Brexit: Einigung, Handelsabkommen und die Wirtschaft in Flandern

Zu Weihnachten kam die Erlösung, als bekannt wurde, dass sich Großbritannien und die Europäische Union auf ein Handelsabkommen, also auf einen „weichen“ Brexit einigen konnten. Doch für einige Länder und Regionen in der Union kommen Probleme zu, da die Briten den internen Markt und die Zollunion verlassen haben. Auch und gerade im belgischen Bundesland Flandern, das in recht hohem Maße vom Export auf die britischen Inseln abhängt, kommt einiges zu.

Ein höherer Verwaltungsaufwand, neue Zollauflagen, neue Auflagen in Sachen Einfuhr von Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen, mehr Zeitaufwand auch durch die Zollabfertigung sind nur einige Bereiche, mit denen auch Teile der Wirtschaft in Flandern zu kämpfen haben werden.

Positiv sind eigentlich nur zwei - allerdings nicht unerhebliche – Punkte: Es wird keine Ein- und Ausfuhrgebühren auf Produkte aus der EU und Großbritannien geben und auch keine Einschränkungen von ein- oder auszuführenden Waren und Gütern (sprich keine Im- oder Export-Quoten).

Sogar über die Fischerei konnte sich geeinigt werden, sehr zur (Un)Zufriedenheit der betroffenen Fischer auf britischer und EU-Seite. Eng kooperiert wird auch weiterhin in Sachen Sicherheit, (Kern)Energie, Wissenschaft und Datenaustausch. 

Faktisch haben die Briten ihren „konsequenten“ Ausstieg aus der EU

Trotz des erzielten Brexit- und Handelsabkommen haben die Briten einige ihrer Kernforderungen erreichen können und gerade diese treffen die EU im Allgemeinen und exportabhängige Wirtschaftsregionen, wie das belgische Bundesland Flandern im Besonderen hart.

Die Briten verlassen den europäischen internen Markt und damit das Prinzip des freien Verkehrs von Gütern, Kapital und Arbeitskräften und nicht zuletzt auch die europäische Zollunion. Das wird hier deutlich zu spüren sein… Flandern ist gemeinsam mit Deutschland und den Niederlanden einer der größten Exporteure von Produkten aus der EU nach Großbritannien. In den ersten 9 Monaten des vergangenen Jahres (2020) führte Flandern Waren und Güter in einem Volumen von rund 16 Mia. € auf die britischen Inseln aus. Importe von dort aus hatten einen Wert von knapp der Hälfte davon.

Einen wichtigen Anteil an diesem Export hat die Landwirtschaft in Flandern. Gerade in diesem Bereich wird der Export nach Großbritannien mühsamer werden, als bisher. Das wird nicht nur an längeren Zollprozeduren liegen, die überdies auch noch aufwendiger werden (mehr Verwaltungs- und Papieraufwand). 

Neue Dokumente, neue Vorgehensweise(n)

Um mit britischen Abnehmern oder Exporteuren Handel treiben, die seit dem definitiven Brexit aus einem Drittland außerhalb der EU kommen, braucht man ab jetzt eine sogenannte EORI-Nummer. Viele flämische Unternehmer müssen eine solche Nummer sofort beantragen.

Aufwendiger wird jetzt auch die Ausfuhr von tierischen Produkten, denn solche Exportwaren müssen vor der Einfuhr nach Großbritannien von Tierärzten begutachtet werden. Hinzu kommen auch veränderte Zulassungen für Transport und Ladungen, neue MWS-Tarife, Herkunftsbeweise für bestimmte (agrarische) Produkte, Arbeitserlaubnis für britische Arbeitnehmer in Flandern und umgekehrt, andere Normen für Transportpaletten, was wiederum mehr Geld kostet. 

Einige Jobs fallen weg, andere kommen hinzu

Flanderns Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA) ging vor einigen Tagen davon aus, dass der Brexit dem Land und der produzierenden Wirtschaft rund 6.500 Jobs kosten könnte, denn bis zu 1 % des hiesigen Brutto-Inlandsprodukts (BIP) gehen wohl mindestens verloren. Doch sowohl auf Behördenseite, als auch in der Privatwirtschaft können neue Jobs hinzukommen.

Der belgische Zoll stellte rund 300 zusätzliche Mitarbeiter ein und die belgische Bundesagentur für die Lebensmittelsicherheit FAVV 115. Vielleicht muss der eine oder andere Betrieb oder Sektor neues Personal einstellen, um den gestiegenen Verwaltungsaufwand bewältigen zu können. 

Land, Staat und EU helfen

Unternehmen, die die finanziellen Folgen des Brexit für sich berechnen wollen, können dies über den „Brexit Inpact Scan“ machen. Das ist eine Webseite des belgischen Wirtschaftsministeriums. Weitere Informationen bietet die EU-Webseite „Brexit: End of Transition Period Faqs on Tax and Customs“.

Flandern wird um die Folgen des Brexit auf die Wirtschaft von Geldern aus einem entsprechenden EU-Topf über 5 Mia. € profitieren können. Die flämische Landesregierung hat ein Maßnahmenpaket geschnürt, das mit 83 Mio. € gespeist ist. Dieses Geld ist für Unternehmen jeder Art vorgesehen, also auch für kleine und mittelständische Unternehmen. Hinzu kommen Investitionsprämien für Unternehmen, die sich durch den Brexit umorientieren müssen und dabei auf Nachhaltigkeit und Innovation bauen. 

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