Belgiens Polizeichef: "Nein, wir führen keinen Polizeistaat ein!"

Marc De Mesmaeker (Foto), Chef der belgischen Bundespolizei, sagte am Dienstagabend im Rahmen der VRT-Talksendung „De afspraak“ („Die Verabredung“), dass die Polizei seit Ausbruch der Corona-Epidemie vor allem präventiv auftreten würde. Der Polizei in Belgien wird gerne ein zu hartes Eingreifen vorgeworfen, wenn es um die Kontrolle der Einhaltung der Corona-Vorschriften geht.

Bei „De afspraak“ wies Polizeichef De Mesmaecker deutlich jede Vermutung zurück, nach der die Bundespolizei zu tief in das tägliche Leben der Bürger, Belgier und Einwanderer, im Rahmen der Corona-Kontrollen eingreife. Er sagte mit Nachdruck, dass die belgischen Behörden und die Politik nicht vorhaben, einen Polizeistaat einzurichten.

„Wir haben rund 200.000 Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen die geltenden Corona-Maßnahmen ausgestellt. Wenn man das auf den Zeitraum seit Mitte März hochrechnet, sind dies etwa 750 Protokolle pro Tag. Belgien umfasst 185 Polizeizonen. Das bedeutet, dass in jeder Polizeizone pro Tag 4 oder 5 Strafzettel ausgestellt werden. Sind sie sicher, dass dies einen Polizeistaat darstellt?“, fragte De Maesmaeker am Dienstagabend… 

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