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Belgien setzt auf eigene bilaterale Abkommen mit Großbritannien

Die belgische Bundesregierung will eigene bilaterale Abkommen mit Großbritannien nach dem vollzogenen Brexit abschließen. Dies sagte Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) gegenüber dem Ausschuss für europäische Angelegenheiten in der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament. Das Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien sieht solche bilateralen Abkommen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und den Briten vor.

Premier De Croo gab an, dass die Tatsache, dass letztendlich ein harter Brexit vermieden werden konnte, für Belgien seht gut ist. Zum einen wurden bestimmte Zollabgaben und Quoten für den Handel vermieden und zum anderen können jetzt bilaterale Abkommen abgeschlossen werden. Dies, so De Croo, strebe Belgien umfassend an.

Unser Land hat traditionell sehr gute Handelsbeziehungen mit den Briten, wobei auf belgischer Seite immer wieder positive Handelsüberschüsse verzeichnet werden können: „Großbritannien ist der sechst-größte Lieferant für Belgien und der viert-wichtigste Absatzmarkt.“ Aber, De Croo erinnert daran, dass durch den Brexit auch die Exporte aus Belgien in Richtung Großbritannien jetzt neuen Verfahren und Kontrollen unterliegen.

Der Premierminister warnte allerdings davor, die EU-Handelsrichtlinien nicht zu umschiffen und vor der Tatsache, dass eventuelle Abweichungen der Produktnormen in der Union unzulässig seien. Auch Belgien müsse sich an die ehrlichen Handelsbestimmungen halten, „damit die belgische Ausfuhr nach Großbritannien nicht zu Anpassungen gezwungen wird.“

Belgien will aber mit den Briten auch Abkommen in Sachen Polizeiarbeit (z.B. im Kampf gegen das internationale Verbrechen und gegen Terrorismus) sowie auf Ebene von Verteidigung und Cybersicherheit abschließen. 

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