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Diskriminierung bei „Mütter für Mütter“: Frauen mit Kopftuch müssen Zugang zu allen Hilfsangeboten bekommen

Die gemeinnützige Organisation "Mütter für Mütter" ist von einem Gericht erster Instanz wegen Diskriminierung verurteilt worden, weil sie Mütter mit islamischem Kopftuch nur in die Eingangshalle ihres Gebäudes lässt und ihnen dort hilft, wenn sie ihr Kopftuch nicht ablegen. Die Non-Profit-Organisation behauptete, sie habe ein Kopftuchverbot eingeführt, weil sich einige Mütter nicht wohlfühlen würden, wenn Frauen mit Kopftuch anwesend seien. Unia, die öffentliche Institution, die Diskriminierung bekämpft, verhandelte erst mit dem Verein, ging aber schlussendlich vor Gericht. „Mütter für Mütter“ muss nun seine internen Regeln ändern und für jeden festgestellten Verstoß ein Zwangsgeld von 500 Euro zahlen. Der Verein will noch nicht reagieren und berät sich noch mit ihrem Anwalt. 

Unia ist mit dem Urteil des Richters zufrieden. Gespräche mit dem Verein Moeders voor Moeders (dt.: Mütter für Mütter) über das Kopftuchverbot verliefen erfolglos. Deshalb ist die Unia vor Gericht gegangen. Die Richterin entschied nun, dass Mütter für Mütter aufgrund des Glaubens diskriminiert, weil sie bedürftige Mütter mit einem islamischen Kopftuch nur in der Eingangshalle zulässt und ihnen dort hilft, sie aber von der vollen Dienstleistung von Mütter für Mütter ausschließt. Wenn sie alle Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen, müssen sie ihr Kopftuch ablegen.

Der gemeinnützige Verein argumentierte, er habe das Kopftuchverbot eingeführt, um ein Gefühl der Geborgenheit für Mütter zu schaffen, die sich in der Nähe von Frauen mit Kopftuch unwohl fühlen. Nach Ansicht des Richters geht der Verein davon aus, dass einige Mütter islamfeindliche Gefühle haben. Solche diskriminierenden und islamophoben Motive können niemals eine Diskriminierung rechtfertigen.  Nach Ansicht des Richters ist es nicht möglich, dass islamische Mütter ein Stück ihrer Identität aufgeben müssen, um zu gewährleisten, dass andere sich besser fühlen.

Zwangsgeld von 500 Euro

Mütter für Mütter wird nun gezwungen sein, dies zu ändern und bedürftigen Müttern, die ein islamisches Kopftuch tragen, jede Hilfe zukommen zu lassen, die auch andere Frauen beanspruchen können. Für jede festgestellte Ordnungswidrigkeit ist ein Zwangsgeld von 500 Euro zu zahlen.

Die gemeinnützige Organisation hat ihren Sitz im Antwerpener Stadtteil Borgerhout, wo viele Migranten wohnen. Sie unterstützt Mütter und alleinerziehende Väter in Not und verteilt Lebensmittelpakete, aber auch Kleidung, Spielzeug und Pflegeprodukte und -materialien. Außerdem gibt es eine Cafeteria und es kann vor Ort ein Arzt konsultiert werden. Der gemeinnützige Verein ist auch für seine Babyklappe bekannt. Hier können neugeborene Kinder "abgegeben" werden, wenn Frauen sich nicht in der Lage sehen, mit ihnen zu leben.

Bedürftige Mütter, die ein islamisches Kopftuch tragen, wurden aufgefordert, das Kopftuch abzunehmen, wenn sie eintreten wollten. Diejenigen, die das nicht wollten, konnten nur in der Eingangshalle Hilfspakete bekommen, konnten also keine anderen Dienstleistungen nutzen. Auch Aufsichtspersonen und Freiwillige mussten ihr Kopftuch ablegen, um eintreten zu können.

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