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Konzertierungsausschuss beschließt nur eine kleine Lockerung: Praktischen Fahrunterricht

Der erste Corona-Konzertierungsausschuss aller belgischen Regierungen im neuen Jahr hat sich am Freitagnachmittag mit der aktuellen Lage der Pandemie befasst. Als einzige Lockerung der seit Anfang November geltenden strengen Lockdown-Richtlinien wurde beschlossen, dass die Fahrschule wieder praktischen Fahrunterricht geben dürfen. 

Weitere Lockerungen seien nicht zu verantworten, hieß es nach Ablauf der Ministerpräsidentenkonferenz.  Erst müsse nach dem Ende der Weihnachtsferien und der Rückkehr zehntausender Urlauber aus dem Ausland abgewartet werden, wie sich die Covid-19-Zahlen in den nächsten Tagen entwickelten.

Am 22. Januar ist der nächste Konzertierungsausschuss geplant. Dann soll entschieden werden, ob die so genannten Kontaktberufe, wie Frisöre oder Kosmetiker, wieder zugelassen werden.

Flämische Regierung verabschiedet Erlass zur Durchsetzung der Quarantäne von Urlaubsrückkehrern

Die flämische Regierung hat grünes Licht für den Erlass gegeben, der die lokale Durchsetzung der Quarantänepflicht regelt. Dadurch können die lokalen Behörden, insbesondere die örtlichen Polizeizonen, die Einhaltung der Quarantänemaßnahmen besser überwachen.

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen verabschiedete das flämische Parlament ein Dekret, das den lokalen Behörden mehr Spielraum bei der Überwachung der Einhaltung der Quarantänemaßnahmen von Urlaubern, die aus dem Ausland zurückkehrten, geben sollten. Diese sollten mehr Daten über die betroffenen Privatpersonen erhalten, um die Quarantänepflicht gezielter kontrollieren zu können.

Unmittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen gab es jedoch Kritik, weil die Regierung die notwendigen Durchführungsdekrete noch nicht vollständig verabschiedet hatte. Mit anderen Worten: Die gesetzliche Grundlage kam für alle Reisenden, die Anfang Januar aus dem Urlaub zurückkehrten, zu spät.

Nach Angaben der Regierung mussten sie auf die notwendigen Stellungnahmen warten. Da es sich um ein sensibles Thema handelt, das personenbezogene Daten betrifft, wurde nach Angaben der Regierung nicht nur der Staatsrat, sondern auch die Ständige Aufsichtskommission für die Verarbeitung personenbezogener Daten um eine Stellungnahme gebeten.

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