PS-Vorsitzender Magnette will geplante Kilometermaut für Brüssel auf 2024 verschieben

Die intelligente Kilometermaut, die die Region Brüssel-Hauptstadt im nächsten Jahr einführen sollte, wird auf 2024 verschoben. Das sagt der Vorsitzende der französischsprachigen Sozialisten Paul Magnette (PS) in den Zeitungen De Tijd und L'Echo mitgeteilt. Laut Magnette wird die Steuer erst in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt.  

Anfang Dezember hat die Brüsseler Regierung unter Ministerpräsident Rudi Vervoort (PS) sich auf eine Maut für ortsfremde Autofahrer in der Region Brüssel-Hauptstadt geeinigt. Nach Rücksprache mit den anderen Regionen sollte SmartMove ab 2022 eingeführt werden. Insbesondere die flämische Groen-Ministerin Elke Van den Brandt hatte für die Erhebung einer Kilometerabgabe plädiert. PS-Politiker hatten sich schon bald ablehnend geäußert. 

Flandern und die Wallonie, deren autofahrende Pendler durch die Maut zur Kasse gebeten werden, reagierten wütend auf das Vorhaben der Brüsseler Regierung. Diese will im Gegenzug die Verkehrssteuer für die Brüsseler Autobesitzer abschaffen.  

Magnette sagte in De Tijd und L’Echo, dass die Einführung der Maut eine viel längere Vorbereitungszeit verlange, damit Geringverdiener und diejenigen, die nur mit dem Auto fahren können, sich anpassen können. 

Van den Brandt will vorerst nicht auf den Standpunkt von Paul Magnette reagieren, die eine Meinungsverschiedenheit zwischen der Brüsseler PS und der Partei im Großen und Ganzen vermutet. 

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