8 Jahre Haft für ehemaligen Stadtrat von Mechelen wegen Menschenschmuggel

Das frühere Stadtratsmitglied von Mechelen, Melikan Kucam (N-VA – Foto Mitte), musste sich gemeinsam mit weiteren Verdächtigen vor Gericht wegen Menschenschmuggel, Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und passiver Korruption verantworten. Kucam und seine Mitstreiter stehen im Verdacht, Humanitäre Visa für aus Syrien und dem Irak geflüchtete assyrische Christen in Belgien zu teilweise sehr hohen Summen verkauft zu haben. Jetzt verurteilte ein Gericht in Antwerpen Kucam zu 8 Jahren Gefängnis.

Das Antwerpener Gericht erachtete die Erklärungen, die der Angeklagte zu seiner Verteidigung vorbrachten, als „komplett unglaubwürdig“ und entzog Kucam zudem für die Dauer von 10 Jahren seine politischen Rechte. Zudem muss er ein Bußgeld von 696.000 Euro zahlen. 450.000 Euro wurden bereits beschlagnahmt. Kucams Ehefrau und der gemeinsame Sohn wurden jeweils zu 4 Jahren und 40 Monaten Haft verurteilt. Auch sie müssen Bußgelder zahlen und auch bei ihnen wurde Geld bereits beschlagnahmt.

Zudem erhält der belgische Staat eine Entschädigung. Die Staatsanwaltschaft beantragte eine sofortige Festnahme des Angeklagte, da sie von Fluchtgefahr ausging, doch darauf ging der Richter nicht ein. Kucam und sein Verteidiger kündigten an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Den anderen Angeklagten wurde zumindest eine Teilschule zugewiesen, doch Dreh- und Angelpunkte war die Familie Kucam. 

Was vorher geschah

Die kriminelle Vereinigung um Melikan Kucam, die offenbar in erster Linie aus assyrischen Christen in Belgien besteht und gegen die seit 2017 ermittelt wird, soll versucht haben, auf allen möglichen gesellschaftlichen Ebenen zu Einfluss zu bekommen, um eine gewisse Macht zu erlangen. Dabei geht es um Politiker, um die Polizei, um die Kommunalverwaltungen von Städten wie Mechelen und Antwerpen, Hafenverwaltungen, Banken und auch um die assyrische Kirche in unserem Land.

Macht und Einfluss?

Melikan Kucam wurde 2019 festgenommen (auch nach dem die VRT-Reportagesendung „Pano“ darüber berichtete) und saß lange in Untersuchungshaft. Zumindest ein Polizeibeamter aus Mechelen stand im Verdacht, für Kucam und seine Hintermänner gearbeitet zu haben, in dem er z.B. vor polizeilichen Ermittlungen im Vorfeld gewarnt hatte. Im Raum stehen auch Vorwürfe, nach denen die assyrisch-christliche Gruppe Kokain über den Hafen von Antwerpen geschmuggelt haben soll. Verbindung zu kriminellen Kreisen in die Türkei sind ebenfalls Gegenstand der Ermittlungen.

Politische Brisanz

Der Fall hat auch politische Brisanz. Belgiens ehemaliger Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, Theo Francken (N-VA), über den die Vergabe von Humanitären Visa seinerzeit lief, hatte sich auf Kucam als Vermittler berufen und mit ihm nach eigenen Angaben in eine Person Vertrauen gesetzt, die assyrische Christen aus Syrien und dem Irak beurteilen konnte. Doch Kucam und dessen Sohn haben, wie das Gericht in Antwerpen konstatiert, mit solchen Visa einen schwunghaften Handel betrieben und bis zu 10.000 € für eine Vergabe verlangt und erhalten. Das Gericht äußerte sich aber in seiner Urteilsverkündung nicht über die Rolle des Kabinetts des damals zuständigen Staatssekretärs Francken. 

Was ist ein humanitäres Visum in Belgien?

Ein von den belgischen Behörden ausgestelltes sogenanntes "Humanitäres Visum" ist ein Visum mit langer Laufzeit, dass, wie die Bezeichnung schon andeutet, aus humanitären Gründen ausgestellt wird. Zuständig sind das Ausländeramt und der Staatssekretär bzw. der Bundesminister für Asyl und Einwanderung. Sie müssen einschätzen, ob der Antrag auf ein solches Visum berechtigt ist. Dabei wird jeder Antrag individuell begutachtet. Laut belgischem Gesetz ist ein solches Visum eine Gunst und kein Recht. 

Das Problem in diesem Fall ist, dass viele der über Kucam Begünstigten gar nicht in Belgien geblieben sind und dass rund 100 der Betroffenen gar nicht erst in unserem Land Asyl beantragt haben, was Bedingungen für die Erteilung von humanitären Visa in Belgien ist. Auch dies wirkte sich erschwerend gegen Melicam Kucam aus.

"Bedrohte Christen retten!"

Ex-Staatssekretär Francken hatte zwischen 2015 und Ende 2018 rund 1.500 assyrische Christen aus Syrien und dem Irak mit Humanitären Visa ins Land geholt. Francken hatte dabei auf Zwischenpersonen gesetzt und nicht auf die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen, UNHCR, die seiner Ansicht nach Flüchtlinge nicht nach religiösen Kriterien auswähle. Sein Ziel war aber, "bedrohte Christen zu retten".

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