Belgiens Premierminister Alexander De Croo und Flanderns Ministerpräsident Jan Jambon

Wie werden die Gelder aus dem EU-Corona-Fonds in Belgien verteilt?

Belgien hat Anrecht auf insgesamt 5,9 Milliarden € aus dem Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union. Diese Mittel werden unter den Ländern und Regionen in Belgien verteilt, doch auch die Bundesebene erhält Gelder daraus. Die Verwendung dieser Mittel muss allerdings von den EU-Gremien genehmigt werden.

Die Regierungen in Belgien haben sich auf eine Verteilung der EU-Mittel einigen können. Der Löwenanteil davon geht an Flandern mit 2,25 Mia. €. Die Wallonie erhält 1,48 Mia. € und die Französische Gemeinschaft 495 Mia. €. Die Region Brüssel-Hauptstadt bekommt aus dem EU-Topf 395 Mio. € und die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens erhält 50 Mio. €.

Schnell nach Bekanntwerden dieses Verteilschlüssels wurde Kritik laut, nach der die Brüsseler Hauptstadt-Region, die auch und gerade jetzt wieder stark unter der Corona-Krise zu leiden hat, so wenig Geld aus dem EU-Hilfsfonds bekommt. Vor allem die frankophonen Grünen von Ecolo äußerten diese Bedenken, doch dazu ist zu bemerken, dass Brüssels Ministerpräsident Rudi Vervoort (PS) mit am Tisch saß, als die Gelder verteilt wurden.

Bund, Länder und Regionen dürfen dieses Geld nicht einfach so nach eigenem Gutdünken ausgeben, sondern sie müssen ihre Ausgaben bei der EU-Kommission abnehmen lassen. Die Kommission will bis Ende April wissen, wo das für Belgien vorgesehene Geld hingeht.

Die Wirtschaft stärken

Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) sagte dazu am Dienstagmittag gegenüber VRT NWS, dass dieses Geld auch dazu dienen soll, die Wirtschaft wieder erstarken zu lassen und zu erneuern: „Das bedeutet: Digitaler und nachhaltiger machen, dafür sorgen, dass die Produktion nach oben geht. Dahinter haben sich alle Regierungen geschart.“

Man wolle dafür sorgen, so Premier De Croo weiter, dass alle Projekte aufeinander abgestimmt werden: „Zum Beispiel wenn wir als föderale Regierung in eine bessere Schieneninfrastruktur investieren, sorgen wir auch dafür, dass andere Bereiche, z.B. die Straßeninfrastruktur mit einbezogen werden und darauf abgestimmt sind.“

Flanderns Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA) sagte dazu, dass die EU-Mittel zum flämischen Wiederaufschwungsplan passen würden: „Hiermit ist schon die Hälfte davon bezahlt.“ Flandern werde sich bei der Umsetzung seiner Projekte mit den anderen Ländern und Regionen sowie mit der belgischen Bundesebene abstimmen, so Jambon.   

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