Ministerieller Beschluss: Laufende Corona-Maßnahmen bis zum 1. März verlängert

Die derzeit geltenden Corona-Maßnahmen sind von der belgischen Bundesregierung bis zum 1. März verlängert worden. Dies ist aus einem gerade im belgischen Staatsblatt veröffentlichten Ministeriellen Beschluss ersichtlich. Darin enthalten sind die Resultate des letzten Konzertierungsausschusses aus Bund, Ländern und Regionen, nach denen z.B. die Fahrschulen wieder arbeiten dürfen. Die Verlängerung der Corona-Regelung wird in diesem Beschluss nur mit einem Satz erwähnt…

Allerdings können darin enthaltene Maßnahmen bei der nächsten Sitzung des Konzertierungsausschusses am 22. Januar wieder angepasst werden, denn der Ministerielle Beschlusses sagt aus, dass die Verlängerung der Regeln bis zum 1. März „vorläufig“ ist. Theoretisch ist dies lediglich ein „technischer Vorgang“.

Bundesinnenministerin Annelies Verlinden (CD&V - Foto) erklärte diesen Vorgang gegenüber VRT NWS: „Der Ministerielle Beschluss bestätigt die Maßnahmen, die beim letzten Konzertierungsausschuss getroffen worden sind. Wie bei allen vorherigen Ministeriellen Beschlüssen haben die Maßnahmen eine Gültigkeitsdauer von 6 Wochen. Das bedeutet aber nicht, dass wir keine Lockerungen bis zum 1. März durchführen können. Dazu müssen wir einfach nur den Ministeriellen Beschluss verändern.“

Lockerungen sind theoretisch in Belgien ab dem Moment möglich, ab dem die tägliche Zahl der neuen Ansteckungen mit Covid-19 unter 800 liegt und wenn die Zahl der Krankenhauseinweisungen von Corona-Patienten bei maximal 75 Einlieferungen am Tag liegen. Davon ist unser Land derzeit aber  noch weit entfernt. Verschärft sich die Lage in Sachen Corona in Belgien, können auch wieder strengere Maßnahmen eingeführt werden, was ebenfalls beschluss-technisch für die Regierung einfach ist (siehe oben). Für Kontaktberufe, wie z.B. Frisöre, bedeutet dies, dass sie weiter nicht arbeiten dürfen. 

Die aktuellen Maßnahmen sind auf der offiziellen Corona-Webseite der staatlich-belgischen Behörden zu finden.  In diesem Zusammenhang ist auch zu melden, dass die nächtliche Ausgangssperre, die von 22 Uhr abends bis 6 Uhr in der Frühe gilt, in der Region Brüssel-Hauptstadt bis zum 1. März verlängert wurde und in der Wallonie und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bis zum 15. Februar. 

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