Staatsanwaltschaft will Abgeordneten Van Langenhove wegen Verstoßes gegen Rassismus- und Waffengesetz anklagen

Die Staatsanwaltschaft in Gent will den flämischen Landtagsabgeordneten Dries Van Langenhove wegen Verstößen gegen das Rassismus- und gegen das Waffengesetz vor das Strafgericht bringen. Sie hat den flämischen Landtag gebeten, die Immunität des Abgeordneten aufzuheben. Gegen Dries Van Langenhove und andere Mitglieder der rechtsextremen Bewegung Schild & Vrienden wurde wegen rassistischer Posts in geschlossenen Chatgruppen ermittelt. 

Die Ermittlungen gegen Dries Van Langenhove, Gründer der rechtsextremen Bewegung Schild & Vrienden, und andere Mitglieder wurden vor zwei Jahren aufgenommen.  

Damit Van Langenhove strafrechtlich verfolgt werden kann, reichte der Staatsanwalt beim flämischen Landtag einen Antrag auf Aufhebung der Immunität ein. Kurz nach seiner Verhaftung leistete Van Langenhove den Eid als Abgeordneter der rechtsextremen Partei Vlaams Belang. Damit genießt er nun parlamentarische Immunität, was bedeutet, dass ein Abgeordneter nicht einfach verhaftet oder vor Gericht gestellt werden kann. Hierfür ist eine Erlaubnis des Parlaments erforderlich. Das ist es, was hier für Dries Van Langenhove gefragt ist.  

Die Anklageakte muss zuerst im Strafverfolgungsausschuss diskutiert werden. Dieser wird Van Langenhove anhören und dann eine Empfehlung an das Parlament abgeben. Das könnte noch vor Ende Februar der Fall sein. Die Empfehlung muss dann mit einer einfachen Mehrheit angenommen werden. 

Die Ermittlungen haben nach einer Reportage der TV-Redaktion “Pano” über Schild & Vrienden im September 2018 begonnen. Sie zeigte, wie in privaten Chatgruppen rassistische, antisemitische und sexistische Bilder in der Gruppe geteilt wurden.  

Im Juni wurde Van Langenhove nach der Vernehmung durch den Ermittlungsrichter offiziell angeklagt. Zuvor hatten bei ihm zu Hause und bei anderen Mitgliedern von Schild & Vrienden Hausdurchsuchungen stattgefunden. Unter anderem wurde der Computer von Van Langenhove beschlagnahmt. 

Van Langenhove wurde unter Auflagen freigelassen. Eine dieser Auflagen war eine Führung durch die Dossin-Kaserne in Mechelen, die in ein Museum über die Verfolgung von Juden und Zigeunern während des Zweiten Weltkriegs in Belgien umgebaut worden ist. 

Van Langenhove selbst hat die Vorwürfe stets bestritten. 

Archivbild, Dossin-Museum

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