Corona: Wie sehen Ein- und Ausreisekontrollen für Grenzgänger in den Grenzgebieten aus?

Die neuen Ein- und Ausreisebeschränkungen, die der Konzertierungsausschuss aus Bund, Ländern und Regionen in Belgien im Rahmen des Kampfes gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus erlassen hat, haben auf die Grenzgebiete keine wesentlichen Auswirkungen. Grenzgänger müssen das erforderliche Dokument zum Grenzübertritt nur einmal ausfüllen. Es gilt dann bis zum 1. März, dem Stichtag des Auslaufens der Reisebeschränkungen.

Die Bürgermeister der Grenzgemeinden in der Provinz Limburg zu den Niederlanden werden an den Grenzen nicht massiv kontrollieren lassen. Sie gaben in einer Umfrage durch VRT NWS an, dass sie ihre lokalen Polizeieinheiten lediglich stichprobenartig Kontrollen durchführen lassen. 

Die Bewohner der Grenzregionen können also weiter auch ihre wichtigen Einkäufe auf der anderen Seite der Grenze erledigen. „Funshoppen“ allerdings sollte unterlassen bleiben, so der Hinweis einiger Bürgermeister. Es aber wird lediglich nachgeprüft, ob man im Besitz der oder des erforderlichen Dokument(e) ist.

Ein- und Ausreisende, die nicht aus den Grenzgegenden stammen, sind allerdings weiter an alle Vorschriften gebunden. Sie dürfen nur zu wichtigen Zwecken die Grenze übertreten. Gründe dafür können der Weg zur Arbeit oder zur Schule sein oder auch die (medizinische) Versorgung von Angehörigen, Co-Elternschaft oder auch Besuche beim Lebenspartner im anderen Land.

"Formular nur einmal auszufüllen"

Der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch (ProDG - Foto unten) sagte dazu gegenüber unseren deutschsprachigen Kollegen von ostbelgischen Rundfunk BRF, dass die Bewohner der dortigen Grenzregion (die DG hat Grenzen zu Nordrhein-Westfahlen, zu Rheinland-Pfalz und zu Luxemburg), dass diese das erforderliche Dokument, eine Art eidesstaatliche Erklärung, nur einmal ausfüllen müsse.

Dies reiche im Falle eines regelmäßigen oder täglichen Grenzübertritt z.B. bei Pendlern ebenso aus, wie bei sporadischen Grenzüberschreitungen. Dies habe man im Konzertierungsausschuss am vergangenen Freitag (22. Januar) so festgehalten, so Paasch gegenüber dem BRF: „Es wäre ja auch in der Praxis nicht vorstellbar gewesen, dass jeder Grenzgänger jeden Tag, wenn er sich beispielsweise zur Arbeit begibt, morgens noch einmal dieses Formular ausfüllt. Das ist unsinnig und unnötiger bürokratischer Aufwand.“

„Wir haben auf die besondere Situation hier im Grenzverkehr hingewiesen und gesagt, dass diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit für uns zum europäischen Alltag gehört“, so Paasch weiter gegenüber dem BRF. „Insofern ganz klar: Das Formular muss nur ein einziges Mal ausgefüllt werden.“ Paasch rät dazu, das Formular, das auf der Corona-Webseite des belgischen Innenministeriums zu finden ist, einmal mit Enddatum 1. März auszufüllen, das Grenzgänger-Kästchen anzukreuzen und das Formular immer ausgefüllt dabei zu haben, wenn man nach Deutschland, in die Niederlande oder nach Luxemburg fährt. 

DG-MP Oliver Paasch

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