Corona: Belgiens Unternehmen sind nicht länger automatisch vor Konkursen geschützt

Ab Anfang Februar sind die Unternehmen in Belgien nicht mehr länger gegen Konkurse geschützt. Am Sonntag läuft das zweite sogenannte Moratorium gegen Konkurse aus und wird nicht weiter verlängert. Dieses zeitlich begrenzte Moratorium, dass die Firmen gegen Pleite in diesen Corona-Zeiten schützen sollte, war im Zuge der zweiten Welle letztes Jahr erneuert worden. 

Dieses Moratorium sollte Unternehmen, deren Umsätze durch die Coronakrise sinken, vor Konkursen, Beschlagnahmungen und ähnlichem bei Zahlungsrückständen schützen. Bedingung war, dass die Unternehmen bei Ausbruch der Krise finanziell auf gesunden Beinen standen. Bundesjustizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) kündigte jetzt das Ende dieses Moratoriums an, sagte aber, dass alternative Maßnahmen folgen würden.

Das Moratorium an sich war ein Erfolg. Nach Angaben des belgischen Statistikamtes (Statbel) mussten im vergangenen Jahr in unserem Land rund 7.000 Firmen Konkurs anmelden. Das ist ein Rückgang um ein Drittel gegenüber 2019, als noch keine Coronakrise in Sicht war. Doch im Laufe der Zeit wurde immer undeutlicher, wie die Betriebe tatsächlich wirtschaftlich dran waren.

Arbeitgeber fordern eine weitere Verlängerung

Der belgische Unternehmerverband VBO warnte erst letzte Woche wieder vor einem „Tsunami“ an Konkursen, wenn die Unternehmen nicht ausreichend im Rahmen dieser Krise geschützt und unterstützt würden. Laut VBO sind derzeit rund 103.000 Unternehmen durch die Krise in Schieflage geraten, was rund 400.000 Jobs in Gefahr bringe. Akut befürchtet der Verband in den kommenden Jahren bis zu 50.000 Pleiten und infolgedessen vor dem Verlust von bis zu 120.000 Arbeitsplätzen.

Der VBO will, dass das Moratorium verlängert wird. Dies fordert auch der Unizo, der Unternehmerverband für Flandern und Brüssel: „Es wäre völlig ungerecht, wenn man die Unternehmen wieder drohenden Konkursen bloßstellen würde, solange es ihnen per Gesetz verboten ist, ihren notwendigen Umsatz zu generieren, mit dem sie sich selbst helfen könnten.“

Besseres Verfahren?

Die belgische Bundesregierung will sich vorerst nicht auf die Forderungen der Arbeitgeber einlassen, denn dieses Moratorium läuft Gefahr, Unternehmen, die so oder so auf wackligen Beinen stehen, künstlich und mit Steuergeldern am Leben zu halten.

Deshalb wartet Justizminister Van Quickenborne mit einer neuen Form der Unterstützung auf: „Es gibt ein besseres Instrumenr, nämlich das Verfahren für gerichtlichen Schutz. Im Laufe der Jahre ist dieser sehr streng geworden, damit Missbrauch vermieden werden kann. Weil wir uns in einer Notlage befinden, werden die Bedingungen dort jetzt vereinfacht.“ 

Ist ein juristischer Schutz gegen einen Konkurs besser?
Belga

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