AP2004

Wie die belgische Bundesregierung mit EU-Mitteln die Konjunktur wieder in Schwung bringen will

Die belgische Bundesregierung hat sich auf eine Liste von Projekten verständigen können, die mit Mitteln aus dem EU-Konjunkturprogramm gefördert werden. Belgien erhält aus dem EU-Wiederaufschwung-Fonds 5,95 Mia. Euro. Das Abkommen betrifft Maßnahmen, die die föderale Ebene in Belgien betreffen und dazu steht aus dem EU-Topf eine Summe von 1,25 Mia. Euro zur Verfügung. Aber, die EU-Kommission wird letztendlich entscheiden, welche belgischen Projekte zum Konjunkturaufschwung auf diesem Wege bezuschusst werden.

Die Projekte wurden gemeinsam von Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) und von Konjunktur-Staatssekretär Thomas Dermine (PS) vorgestellt. „Das ist das erste Mal, dass die 27 EU-Mitgliedsländer ihre steuerlichen Möglichkeiten zusammenbringen, um dafür zu sorgen, dass man Mittel am Kapitalmarkt finden kann“, so Premier De Croo dazu. Das bedeutet, dass die 1,25 Mia. Euro, die Belgien verwenden wird, nicht zur Staatsschuld hinzugerechnet werden.

Bei den Projekten, die die belgische Regierung auserkoren hat, liegt der Fokus auf 4 Themen:

-      Nachhaltige Energie und Mobilität (1 Mia. Euro): Projekte rund um Wasserstoff z.B. im Nahverkehr oder als Energiespeicher, eine „Energie-Insel“, ein neues Offshore-Windkraftprojekt, neue grenzüberschreitende Kabelverbindungen zum Austausch von Elektrizität, Energiesparmöglichkeiten für öffentliche und/oder staatliche Gebäude, mehr Radwege, die weiterer Modernisierung der Bahn mit zusätzlich schnelleren Verbindungen zwischen wichtigen Zentren.

-      Forschung und Entwicklung (225 Mio. Euro): Neue Technologien, um Container auf Drogen zu screenen, Investitionen in die Nuklearmedizin z.B. in der Krebsuntersuchung, Investitionen in eine bessere Nachhaltigkeit im Flugverkehr und bei der Raumfahrtindustrie, Investitionen in die Kreislaufwirtschaft, z.B. bei der Verarbeitung von Kernabfall im Zuge der Stilllegung der Atomkraftwerke.

-      Digitalisierung (350 Mio. Euro): Raschere Digitalisierung der staatlichen Behörden, neue Projekte rund um „E-Healt“, sprich um eine bessere digitale Vernetzung des Gesundheitswesens und um Cybersicherheit.

-      Soziale gesellschaftliche Projekte (100 Mio. Euro): Projekte für Chancenbenachteiligte, Investitionen, die es jedem Haushalt im Land ermöglichen, über Internet zu verfügen.

Laut Staatssekretär Dermine betreffen 50 % der oben genannten Projekte den wirtschaftlichen und ökologischen Wandel und über 20 % betreffen Projekte rund um die Digitalisierung: „Wir gehen also weiter als die Kriterien der Europäischen Kommission, die 37 % grüne und 20 % digitale Projekte erfordern.

In den kommenden Tagen wird Dermine die Pläne der verschiedenen Landes- und Regionalregierungen in das Vorhaben auf föderaler Ebene einarbeiten. Ziel ist, der EU-Kommission ein Dokument vorzulegen, dass alle Projekte, sowohl die staatlichen, als auch die regionalen Projekte, beinhaltet. 

Meist gelesen auf VRT Nachrichten