Veruntreuung von Subsidien in einer Vorzeige-Initiative einer flämischen Abgeordneten?

Gegen das Projekt „Let’s go urban“, einem sozialen Projekt für Jugendliche aus benachteiligten Stadtteilen und Familien der liberalen flämischen Landtagsabgeordneten Sihame El Kaouakibi (Open VLD - Foto) aus Antwerpen, laufen Ermittlungen wegen mutmaßlicher Veruntreuung von Zuschüssen. Die Stadt Antwerpen will die Vorgänge ebenfalls untersuchen, denn sie hat dem Projekt hohe Zuschüsse zukommen lassen. 

Das Projekt „Let’s go urban“ hat in den vergangenen Jahren Zuschüsse aus der flämischen Landeskasse und von Seiten der Stadt Antwerpen in Höhe von hunderttausenden Euro bekommen. Doch jetzt steht die Initiative bzw. deren Geschäftsführerin Sihame El Kaouakibi von den flämischen Liberalen Open VLD im Fokus von Ermittlungen. Es steht der Vorwurf der Veruntreuung von Subsidien im Raum, zumindest aber mangelnde Transparenz im Umgang mit den Zuschüssen von Stadt und Land.

Inzwischen traten drei Mitglieder des Verwaltungsrates von „Let’s go urban“ zurück und erstatten Anzeige gegen El Kaouakibi. Das führte dazu, dass das Gericht eine vorläufige Verwalterin anstellte, die die Geschicke der Initiative unter die Lupe nimmt. Konkret geht dabei um 342.077 Euro.

Neben „Let’s go urban“ betreibt Sihame El Kaouakibi mehrere weitere Initiativen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielung (sogenannte VOG’s) und zwischen diesen Projekten wurden Zuschüsse hin- und hergeschoben und Rechnungen fakturiert. Aber, es besteht gegen die Initiatorin nicht der Vorwurf, Mittel zur privaten Verwendung unterschlagen zu haben.

Mangelnde Transparenz

Doch der Vorwurf der Veruntreuung und der mangelnden Transparenz über die Verwendung von Mitteln aus der öffentlichen Hand sorgt dafür, dass das gesamte Projekt, eine in Flandern und in Antwerpen gerne als gutes Beispiel für gelungene Jugend- und Sozialarbeit angeführte Initiative, in ein schlechtes Licht gerückt wird. Nicht zuletzt leidet darunter auch der Ruf von Sihame El Kaouakibi, die aufgrund des Erfolges von „Let’s go urban“ von den flämischen Liberalen Open VLD mit ins politische Boot genommen wurde und die bei den letzten Landtagswahlen ein Abgeordnetenmandat im flämischen Parlament erzielen konnte.

Auch damit hatte sie eine gewisse Vorbildfunktion, wie auch Annemie Moens gegenüber VRT NWS andeutete, die vorläufige und von der Justitz bestellte Verwalterin des Projektes: „Außerhalb der VOG, in der Frau El Kaouakibi eine wichtige Rolle spielt, gibt es eine Anzahl weitere Gesellschaften, die sie ebenfalls kontrolliert und die möglicherweise eng mit dem Projekt verbunden sind. Die VOG lebt von Subsidien und hat in dieser Hinsicht Vorbildfunktion, muss also transparent sein. Was geschieht mit den Mitteln? Darum ist es dringend notwendig, dass ich von bestimmten Verträgen in Kenntnis gesetzt werde, die mit den anderen Gesellschaften abgeschlossen wurden.“ 

Die Angesprochene beteuert ihre Unschuld

Sihame El Kaouakibi sagte am Dienstagabend gegenüber VRT NWS, dass die Anstellung einer vorläufigen Verwalterin für sie eine Überraschung war. Sie selbst sprach zu ihrer Verteidigung von Rufmord: „Das ist ein deutlicher Rufmord-Versuch von einigen Widersachern, die bereits seit geraumer Zeit versuchen, mich zu beschädigen.“

El Kaouakibi gibt an, selbst einen Audit in Auftrag gegeben zu haben, um belegen zu können, dass sie sich nichts vorzuwerfen habe: „Die heutige Herangehensweise zeigt, dass man die Wichtigkeit von ‚Let’s go urban‘ nicht vornan stellt. Das kann ich unmöglich akzeptieren.“

Das Projekt kann trotz allem weiterarbeiten. „Let’s go urban“ bietet benachteiligten Jugendlichen einen Halt und Anerkennung in der Gesellschaft und bietet z.B. Tanzkurse, Kunstunterrichte und vieles mehr an (Video unten). 

Chaotische Buchhaltung

Inzwischen sind die Ergebnisse eines unabhängigen Audits über das finanzielle Verhalten bei „Let’s go urban“ und den teilweise privat geführten weiteren sozialen Initiativen von Sihame El Kaouakibi bekanntgeworden und auch VRT NWS hatte Einblick in diese Dokumente.

Daraus ist ersichtlich, dass die Buchhaltung sehr chaotisch ist und dass es zwischen „Let’s go urban“ und den anderen (A Woman's View, Wannawork, We Love BXL, JJ House) keine Trennungslinie besteht. Zwischen allen Initiativen und Unternehmen werden Zuschüsse (zumeist für „Let’s gu urban“ vorgesehene Subsidien) bzw. Rechnungen hin- und hergeschoben.

Das betrifft unter anderem Pflanzen, Möbel und eine Küche, die laut Verträge von einem Bereich angekauft aber von einem anderen Unternehmen genutzt werden, was mit Leigabenverträgen abgerundet wird. Die Frage lautet, ob diese Vorgänge ungesetzlich sind? Das muss nicht unbedingt der Fall sein, doch es handelt sich wohl in einigen Fällen mutmaßlich um Verwendung von Zuschüssen der öffentlichen Hand, die so nicht vorgesehen und nicht zulässig sind, wie Fachleute bemerken.

 

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