2020 Pierre Crom

Ab 1. April: Bußgelder für Urlauber, die sich nach ihrer Rückkehr nicht testen lassen

Spätestens ab dem 1. April wird jeder, der aus einem Land oder einem Gebiet eines Landes nach Belgien zurückkehrt, das auf der Karte der Coronavirus-Infektionsrate rot eingefärbt ist, und sich bei seiner Rückkehr nicht testen lässt, mit einem Bußgeld belegt. Das kündigte Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (flämischer Sozialist) an. "Ab dem 1. April, vor den Osterferien, wird die Polizei direkt auf die Informationen (über diejenigen, die aus einer roten Zone zurückgekehrt sind) zugreifen können", stellte Vandenbroucke klar. 

Das Verbot von nicht zwingend notwendigen Auslandsreisen bleibt bis zum 1. März in Kraft. Nach der Sitzung des Konzertierungsausschusses am gestrigen Freitag wurde nichts über Pläne zur Verlängerung des Verbots bekannt. Der nächste Konzertierungsausschusses wird aber in zwei Wochen stattfinden und dann fällt wahrscheinlich eine Entscheidung über die Verlängerung des Reiseverbots. Nach den derzeit geltenden Regeln sind Personen, die aus einer roten Corona-Zone zurückkehren, verpflichtet, am Tag ihrer Rückkehr und sieben Tage später einen Corona-Test zu absolvieren.

Allerdings gab es Probleme bei der Durchsetzung dieser Verpflichtung und diese Probleme wollen die Behörden nun angehen.  Minister Vandenbroucke betonte erneut, wie wichtig diese Tests der Auslandsrückkehrer für den Schutz der Bevölkerung vor Corona sind. Er fügte hinzu, dass die Ministerpräsidenten der verschiedenen Landesregierungen zugesagt haben, dass die Daten derjenigen, die sich nicht einem Corona-Test unterzogen haben, spätestens ab dem 1. April der Polizei zugänglich sein werden.

Regionen und Gemeinschaften – wie in Belgien die Bundesländer heißen - sind für die Tests zuständig. Wer sich nicht testen lässt, riskiert ab dann ein Bußgeld von 250 Euro. Noch immer kommen zu viele Rückkehrer aus dem Ausland und ausgewiesenen roten Zonen dieser Testverpflichtung nicht nach.

Der belgischen Bundesjustizminister Vincent Van Quickenborne (flämische Liberale) sagt, dass er über diese Zusage der Länderchefs sehr zufrieden ist. Er fügte hinzu, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um den Austausch von persönlichen Daten über diejenigen zu erleichtern, die getestet werden müssen und/oder unter Quarantäne gestellt werden sollten.

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