Der Fall "Let’s go urban" bringt jetzt auch die flämischen Liberalen in die Bredouille

Das vor dem Handelsgericht anhängige Verfahren rund um mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der sozialen Jungendorganisation „Let’s go urban“ der flämischen Abgeordneten Sihame El Kaouakibi (Open VLD - Foto) wird nicht an Antwerpen, wo die Vereinigung ansässig ist, verhandelt, sondern in Tongeren in der Provinz Limburg. Grund dafür ist, dass einer der Kläger selbst am Gericht in Antwerpen tätig ist. Das bedeutet, dass das Verfahren über den Einspruch Kaouakibis gegen die juristischen Vorgänge des Handelsgerichts etwas später beginnen wird. Die liberale Politikerin soll übrigens von ihrer Parten Open VLD 50.000 € erhalten haben, um ihre politische Karriere starten zu können…

Einer der Verwaltungsratsmitglieder von „Let’s go urban“, der gegen die Gründerin Sihame El Kaouakibi Klage wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten eingereicht hat, ist ein Laienrichter am Handelsgericht von Antwerpen. Damit ist dieses Gericht nach Ansicht des Verteidigung der liberalen Abgeordneten befangen und das Verfahren wird nach Tongeren verlegt.

Das Handelsgericht von Antwerpen hatte in der vergangenen Woche eine Verwalterin angestellt, die die Buchhaltung und die Finanzgebaren zwischen der Vereinigung ohne Erwerbszweck „Let’s go urban“ (ein Tanzprojekt) und anderen sozialen Unternehmen und Vereinigungen von Sihame El Kaouakibi unter die Lupe nehmen soll (siehe nebenstehenden Beitrag).

Inzwischen ermittelt aber auch die Staatsanwaltschaft von Antwerpen in diesem Fall, denn es stehen Vergehen gegen die Regelungen von Zuschüssen aus der öffentlichen Hand und sogar Betrugsversuch im Raum. Nicht zuletzt hat auch die Stadt Antwerpen Untersuchungen angeordnet, denn ein nicht unerheblicher Teil der Zuschüsse für das Vorzeige-Tanz- und Sozialprojekt kommt von Seiten der Stadt. 

50.000 € von Open VLD

Die flämischen Liberalen Open VLD hatten Sihame El Kaouakibi im April 2019 davon überzeugen können, für ihre Partei für die flämischen Regionalwahlen zu kandidieren, was diese auch tat. Sie wurde ins flämische Landesparlament gewählt. Die Liberalen waren offenbar nicht die einzige Partei, die um diese beliebte und erfolgreiche sozial engagierte Frau gebuhlt hatten.

Die Open VLD stellte El Kaouakibi dazu eine Summe von 50.000 € zur Verfügung, um, wie es dazu heißt, „ihre politische Karriere zu starten“. Die flämischen Liberalen bestätigten diesen Vorgang am Dienstag und gaben an, dass dieses Geld für Wahlwerbevideos oder auch für die Anstellung eines Mitarbeiters vorgesehen war.

Dieser Vorgang ist nicht illegal, im Gegenteil. Im Wahlkreis Antwerpen dürfen für den Wahlkampf eines Kandidaten maximal 54.000 € von den Parteien ausgegeben werden. Das Problem ist aber, dass die Partei dieses Geld direkt auf ein Konto eines privaten Unternehmens von Kaouakibi überwiesen hatte.

Die Antwerpenerin wollte als unabhängige Kandidatin auf der Open VLD-Liste antreten und nach einer Mitteilung der damaligen Parteichefin Gwendolyn Rutten erhielt die das Geld um ihren eigenen Wahlkampf zu führen - ein Wahlkampf ohne „Open VLD-Branding“. Angesichts der anderen Vorgänge im El Kaouakibi ist dies inzwischen für die Open VLD zu einer peinlichen Angelegenheit geworden…

Am Mittwochmorgen sagte Egbert Lachaert, der aktuelle Vorsitzende der Open VLD, dass Sihame El Kaouakibi dringend für Klarheit und finanzielle Transparenz sorgen müsse. Gegenüber VRT NWS gab er dazu an: „Wir können nicht mit jemandem weitermachen, der in solchen Fragen nicht für Klarheit sorgt.“

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