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Verurteilter Diplomat: Der Iran bestellt den belgischen Botschafter in Teheran ein

Die iranische Regierung hat den belgischen Botschafter in Teheran einbestellt. Grund für diesen Vorgang ist die Verurteilung eines iranischen Diplomaten in Antwerpen wegen der Planung eines durch die belgische Polizei vereitelten terroristischen Anschlags. „Lassen Sie ihn frei“, lautet die unmissverständliche Botschaft des iranischen Außenministeriums.

In einer Pressemitteilung des iranischen Außenministeriums heißt es dazu: „Der belgische Botschafter wurde einbestellt, um den deutlichen Protest der Islamischen Republik Iran gegen den illegalen Beschluss gegen unseren Diplomaten Assadollah Assadi zu überbringen.“ Der Iran ruft die belgische Regierung dazu auf, „Maßnahmen für die sofortige Freilassung von Assadi zu treffen“ und fordert „Respekt für die Menschenrechte.“ 

Der iranische Diplomat Assadollah Assadi ist in der vergangenen Woche vom Strafgericht in Antwerpen zu 20 Jahren Haft für dessen Rolle bei einem vereitelten Bombenanschlag auf ein Treffen von iranischen Oppositionellen in der Nähe von Paris 2018 verurteilt worden (Lesen Sie dazu bitte den nebenstehenden Beitrag).

Assadi gilt als Kopf einer Bande, die diesen Anschlag geplant hatte. Drei Mittäter wurden zu Haftstrafen von 15, 17 und 18 Jahren verurteilt. Assadi wies alle Vorwürfe gegen ihn zurück und berief sich auf seine diplomatische Immunität, denn er gehörte zur iranische Botschaft in Wien. Doch die Richter sind der Ansicht, dass diese Immunität nur für Österreich gilt.

Diplomatische Spannungen? 

Möglicherweise führt dieser Vorgang zu diplomatischen Spannungen zwischen Belgien und dem Iran. Das könnte auch zu Problemen im Fall des im Iran in einer Todeszelle sitzenden schwedisch-iranischen Mediziners, der u.a. Gastdozent an der Brüsseler Universität VUB ist. Dieser, Ahmadreza Djalali, soll ein westlicher Spion sein. Nach Ansicht von Beobachtern könnte der Iran die drohende Exekution Djalalis als Druckmittel für die Freilassung Assadis nutzen. Alle Regierungen in Bund, Ländern und Regionen fordern die Freilassung des Mediziners ebenso, wie die Regierung Schwedens. 

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