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Neue Maßnahmen zur Unterstützung von Wirtschaft und Arbeitnehmern im Rahmen der Coronakrise

Die belgische Bundesregierung hat die bestehenden Corona-Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft, für die Arbeitnehmer und für die anderen gesellschaftlichen Bereiche bis Ende Juni verlängert. Doch sie ergänzte diesen Maßnahmenkatalog durch eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen, die mit 2 Mia. € beziffert werden. „Wir wollen ein deutliches Signal geben, dass wir die Sektoren, die geschlossen sind, weiter unterstützen wollen“, so Premierminister Alexander De Croo (Open VLD - Foto). 

Die bisherigen Maßnahmen - Aufschub oder Freistellung von oder für bestimmte Steuern und Abgaben, doppeltes Überbrückungsrecht für Selbständige, Kurzarbeit, Moratorien auf Kredite, Senkung von steuerlichen Vorabzahlungen, Prämien für ältere Mitmenschen und sozial schwache Haushalte - wurden bis Ende Juni verlängert. Doch diese bestehenden Maßnahmen wurden um eine ganze Reihe weiterer Punkte ergänzt.

Für Unternehmen

-      Steuerbefreiung auf finanzielle Hilfe auf lokaler oder regionaler Ebene

-      Steuersenkung (Tax Shelter) für Investierungen in kleinere oder mittelständische Unternehmen - gilt bis Ende August

-      Steuersenkung für Vermieter von Geschäftslokalen für das Stunden oder Streichen von Miete von März bis Mai z.b. für Cafés

-      Abschaffung der Mehrwertsteuer und der Steuervorabzüge für die Dezemberhilfe

-      Föderaler „Transformationsfonds“ über 750 Mio. € für Unternehmen, die neu aufstarten und die sich an eine nachhaltigere Wirtschaft anpassen

Spezifische Hilfe für die am härtesten getroffenen Sektoren

-      Reduzierung der Arbeitgeberbeiträge für Mitarbeiter im Eventsektor für die Bezahlung von Personal, das trotz Wegfalls von Einkommen beschäftigt werden muss

-      Freistellung der Gebühren für die Bundesagentur für Lebensmittelsicherheit (FAVV/AFSCA) für die Gastronomie

-      Die anfallenden Summen für die Autoren- und andere Eigentumsrechte, die Künstlern 2020 im Vergleich mit 2019 durch die Schließung des Events- und Kultursektors entgangen sind, wird zu einem Dritten kompensiert

Für Arbeitnehmer

-      Befristete Kurzarbeit auch halbtags im Sektor der Dienstleistungsschecks

-      Passenderes und rascheres Aus- und Weiterbildungsangebot von Seiten der Arbeitsämter

-      Extraprämie von max. 780 € brutto für Personen mit niedrigem Einkommen, die durch Corona in Kurzarbeit gehen mussten - speziell in Sektoren, die ab dem 1. März geschlossen bleiben

-      Die Jahresendprämien (z.B. 13. Monat) für 2020 für Langzeitarbeitslose wird auf Hafenarbeiter und Seefischer ausgeweitet

-      Maßnahmen für durch Corona unterbrochene Laufbahnunterbrechungen von Arbeitnehmern im Hinblick auf eine Wiederaufnahme dieser Möglichkeit nach dem Lockdown

-      Höhere steuerliche Freistellung für Arbeitnehmer und Beamte bei Vergütungen im Hinblick auf Homeoffice

-      Arbeitsuchende, die weniger als 1 Jahr lang arbeitslos sind, können unter Beibehaltung einen Teil ihrer Arbeitslosenunterstützung beibehalten, wenn sie sich selbständig machen wollen

-      Unternehmen und Arbeitnehmer werden besser zum Thema „Burn-out“ informiert

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