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Reisebeschränkungen in Belgien: Kontrollen bei der Ein- und Ausreise

Im Zuge der von der belgischen Bundesregierung verhängten Reiseeinschränkungen durch Corona wird in dieser Woche der Krokusferien (lokal auch Karnevalsferien genannt) an den Grenzen kontrolliert. Das betrifft sowohl einreisende Ausländer, als auch ausreisende Landsleute. Es gilt die Vorgabe, dass nur wichtige Reisen ins Ausland oder Einreisen von Ausländern erlaubt sind. Ausgenommen davon sind Bewohner von grenznahen Regionen. 

Bei den Polizeikontrollen werden alle Richtlinien überprüft: Herkunft (Stichwort „rote Zone“ bzw. Corona-Risikogebiet), Dauer der Reise im Ausland, Dauer des Aufenthalts in Belgien, das Mitführen der sogenannten „Erklärung auf Ehrenwort“, das Ausfüllen des sogenannten „Passer Location“-Formulars. 

Die belgische Polizei kontrolliert nicht nur an den großen Bahnhöfen und an den Flughafen, sondern auch an den Grenzen an Autobahnen und Schnellstraßen, wie unsere Videos an der E19 unweit der niederländischen Grenze im Norden von Antwerpen (oben) und bei Maasmechelen an der Grenze zwischen Belgisch- und Niederländisch (unten) zeigen.

Was bei diesen Kontrollen aufgefallen ist, ist, dass viele der kontrollierten Autofahrer oder Autoinsassen die erforderlichen Dokumente nicht dabei hatten. Das betraf offenbar bei weitem nicht nur ausländische Reisende, wie die Polizei feststellen musste. Das Formular zur „ehrenwörtlichen Erklärung“ ist hier zu finden und das „Passer Location“-Formular hier. Auf der Internetseite der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien (Ostbelgienlive.be) sind die Ausnahmeregelungen für den kleinen Grenzverkehr zu finden.

(Lesen Sie bitte unter dem Video weiter)  

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Bedenken und Reaktionen aus den Nachbarländern

Das in Belgien gelende Auslands-Reiseverbot bereitet der EU-Kommission Sorgen. Die belgische Bundesregierung hatte das ursprünglich bis zum 1. März geltende Verbot von nicht essentiellen Reisen ins Ausland beim letzten Konzertierungsausschuss aus Bund, Ländern und Regionen bis zum 1. April verlängert. Die EU-Kommission ist über diese Verlängerung aber erst am Donnerstag informiert worden. Das belgische Reiseverbot ist zwar nicht illegal, doch e entspricht nicht den Empfehlungen der EU. Hier wird davon abgeraten Grenzen zu Schließungen und Reiseverbote zu erlassen.

Der belgische EU-Justizkommissar Didier Reynders hatte schon bei der Einführung des Reiseverbots Ende Januar Bedenken geäußert. Da das Reiseverbot aber zunächst zeitlich begrenzt war und da darin ausreichend Ausnahmen vorgesehen sind, stimmte er dem Vorgang zu. Doch jetzt sieht Reynders die Sache nach der Verlängerung etwas anders und will den Vorgang in Belgien neu analysieren.

Auch einige Politiker in Deutschland haben Bedenken gegen Grenzschließungen, Reiseverbote und zu starke Kontrollen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich im Kampf gegen die Corona-Pandemie gegen die Schließung von Grenzen zu den Nachbarländern ausgesprochen. Rheinland-Pfalz hat auch eine Grenze mit Belgien. Gegenüber dem ZDF-Morgenmagazin sagte Dreyer am Freitag: „Wir wollen gemeinsam managen, dass wir es schaffen, die Pandemie zu bewältigen“. Man sei in dieser Frage in engem Austausch mit den Nachbarländern Belgien, Luxemburg und Frankreich, so Dreyer.

Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung will an offenen Grenzen zu seinen Nachbarländern Niederlande und Belgien festhalten, wie NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) angab: „Es wäre fatal, wenn sich in der Krise wieder alle in nationale Schneckenhäuser zurückziehen.

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