Staatsanwaltschaft untersucht verbotenen Waffenbesitz des Vlaams Belang-Vorsitzenden

Der Staatsanwalt von Antwerpen hat die Polizei gebeten, einen offiziellen Bericht über den Besitz einer verbotenen Waffe durch Tom Van Grieken (Foto), den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Vlaams Belang, zu erstellen. Dies berichtet die Tageszeitung ‚De Morgen‘ und die Staatsanwaltschaft hat diese Meldung bestätigt. Am gestrigen Sonntag zeigte Van Grieken während eines Live-Interviews im Studio des flämischen Privatfernsehens VTM Pfefferspray. Dies ist in Belgien eine verbotene Waffe. 

Van Grieken zeigte das Pfefferspray während eines Gesprächs über den Fall von Schild&Vrienden. Die Staatsanwaltschaft will den Gründer dieser rechtsextremen Vereinigung, Dries Van Langenhove, der auf einer Liste des Vlaams Belang ins belgische Parlament gewählt wurde, wegen Rassismus, aber auch wegen illegalen Waffenbesitzes anklagen. Van Grieken wollte in dem Interview klarstellen, dass die letztgenannte Qualifikation nur Pfefferspray betreffe. Aber er riskiert nun selbst ein Verfahren wegen verbotenen Waffenbesitzes.

Die Polizei in Antwerpen hatte zuvor mitgeteilte, dass sie keinen offiziellen Bericht zu dem Vorfall erstellen werde, wird aber nun der Bitte der Staatsanwaltschaft nachkommen. "Die Staatsanwaltschaft hat uns in der Tat gebeten, einen offiziellen Bericht des Tatbestands zu erstellen. Wir werden das anhand der Fernsehbilder tun. Dann wird die Staatsanwaltschaft entscheiden müssen, ob sie weitere Schritte ergreift", erklärte der Sprecher der Antwerpener Polizei Willem Migom.

Nach Erhalt einer solchen offiziellen Anzeige kann die Staatsanwaltschaft prüfen, ob weitere Ermittlungsmaßnahmen erforderlich sind, wie z. B. eine Vernehmung von Van Grieken. Danach muss die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob das Verfahren eingestellt wird, es bei einer gütlichen Einigung bleibt, oder ob ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird. Vor Gericht kann verbotener Waffenbesitz mit Geldstrafen von 800 bis 200.000 Euro oder einer Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Tom Van Grieken hat bereits auf Twitter gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft reagiert. Er nennt es ein "politisches Statement".

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