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Reiseverbot: Klagen vor dem Staatsrat und Bedenken von Seiten der EU-Kommission

Zwei Familien haben vor dem belgischen Staatsrat in Brüssel Klage gegen das von der Bundesregierung erlassene Reiseverbot im Rahmen der Corona-Maßnahmen eingereicht. Sie wollen dieses Reiseverbot für nichtig erklären lassen. Auch eine Vereinigung von Personen, die einen zweiten Wohnsitz im Ausland haben, drängen auf Aufhebung des Verbots. Nicht zuletzt fordert die EU-Kommission dazu auf, dass die Mitgliedsländer ihre Grenzschließungen und -kontrollen untereinander abstimmen. NRW-MP Laschet hält an offenen Grenzen zu Belgien und den Niederlanden fest.

Nach Meldungen der frankophonen Tageszeitungen La Libre Belgique und La Dernière Heure haben zwei Familien eine Klage gegen das Reiseverbot eingereicht. Damit wollen die dieses Verbot für nichtig erklären. Bei den Klägern handelt es sich um eine französische Familie, die in Brüssel lebt aber in Paris eine Zweitwohnung hat. Daneben klagt eine belgische Familie aus Wavre in Wallonisch-Brabant, die ebenfalls in Frankreich eine Zweitwohnung hat. Die Kläger argumentieren damit, dass sie sich durch das Corona-bedingte Reiseverbot in ihren Persönlichkeitsrechten eingeschränkt fühlen, weil sie sich nicht in ihre Eigentumswohnung begeben dürfen, die sie besitzen.

Klage vor dem Staatsrat prüfen

Derweil prüft die Interessenvereinigung von einigen Familien und Personen, die Zweitwohnungen und Eigentum im Ausland haben, ob eine Klage vor dem Staatsrat gegen das Verbot von „nicht essentiellen Reisen“ eine Chance hat, wie die flämische Wirtschaftszeitung De Tijd meldet. Die belgische Bundesregierung hatte das im Januar erlassene Gesetz zum Verbot von nicht notwendigen Reisen unlängst bis zum 1. April verlängert. Eigentlich sollte es lediglich bis zum 1. März gelten. Die Vereinigung „Tweres“ will, dass Reisen ins Ausland in den zweiten Wohnsitz, wenn diese Eigentum ist, in die Liste der möglichen Auslandsreisen aufgenommen wird. 

EU-Kommission mahnt zur gegenseitigen Absprache bei Reiseverboten und Kontrollen

Die EU-Kommission hat allen 27 Mitgliedsstaaten der Union einen Brief geschrieben, in dem sie ausdrücklich darum bittet, ihre Politik rund um Reiseverbote und Grenzschließungen aufeinander abzustimmen. In den vergangenen Tagen wurden die Grenzschließungen Deutschlands mit Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol kontrovers diskutiert. Und auch die Verlängerung des Auslandsreiseverbots in Belgien bis zum 1. April ruft bei der EU-Kommission einige neue Fragen auf. Die Kommission erkennt an, dass die einzelnen EU-Staaten Kontrollen durchführen, um damit gegen die weitere Verbreitung des Coronavirus vorzugehen, doch sie ruft zur Zusammenarbeit auf. Im Kampf gegen Corona seien alle Länder voneinander abhängig, ist in dem Schreiben zu lesen. 

NRW-MP und CDU-Parteichef Laschet will offene Grenzen mit Belgien und den Niederlanden

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Bedeutung offener Grenzen für die heimische Wirtschaft untermauert. Mit Blick auf die relativ hohe Zahl von Infektionen mit mutierten Coronaviren in den Niederlanden und in Belgien sagte Laschet am Mittwoch, wie die deutsche Nachrichtenagentur dpa meldet, das grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Experten und abgestimmte Maßnahmen samt Testungen an Grenzen wichtig seien. Zugleich verwies der CDU-Bundesvorsitzende aber auf die Bedeutung der Häfen Rotterdam, Amsterdam und Antwerpen, wo Güter aus NRW im großen Stil umgeschlagen und in die Welt verschifft werden. Er werde „persönlich alles dafür tun, dass die Grenze offenbleiben kann“, sagte Laschet.

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