Die N-VA fordert eine Debatte zu einem Pandemie-Gesetz im belgischen Bundesparlament

Die Fraktion der flämischen Nationaldemokraten N-VA im belgischen Bundesparlament fordert eine Debatte zum Thema Pandemie-Gesetz. Die Oppositionspartei wartet dabei mit einem eigenen Vorschlag für ein solches Gesetz „Das Parlament darf nicht mehr außenvor gesetzt werden“, heißt es dazu, denn die die Freiheit einschränkenden Corona-Maßnahmen müssten dem Parlament vorgelegt werden. 

Auch in Krisenzeiten, wie mit dieser Corona-Krise, sollten drastische Maßnahmen vom Parlament getroffen werden oder sie sollten zumindest dessen Zustimmung bekommen, so die Argumentation zu der Tatsache, dass alle Regelungen seit Ausbruch der Krise vor rund einem Jahr ausschließlich von der Bundesregierung erlassen werden.

Nicht erst seit gestern stellen sich viele Fragen darüber, wie es mit der gesetzlichen Basis ohne echten demokratischen Prozess aussieht, zumal inzwischen einige Klagen gegen bestimmte Regelungen vor dem Staatsrat in Brüssel anhängig sind. Aktuell werden in den wöchentlichen Sitzungen in der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament Fragen zu den Corona-Maßnahmen gestellt, doch mitreden können die Abgeordneten nicht.

N-VA-Fraktionschef Peter De Roover (Foto oben) sagt, dass seine Partei einen anderen Weg fordert: „Unser Vorschlag legt fest, dass alle Maßnahmen, die bei gleich welcher Krise von einer Regierung getroffen werden, erst die Zustimmung des Parlaments brauchen. Das muss innerhalb von einer Woche geschehen können.“ 

Unser Vorschlag legt fest, dass alle Maßnahmen, die bei gleich welcher Krise von einer Regierung getroffen werden, erst die Zustimmung des Parlaments brauchen. Das muss innerhalb von einer Woche geschehen können.“

Peter De Roover, N-VA-Fraktionschef in der Kammer

Nur bei außergewöhnlichen Krisenlagen sollte es zu Ausnahmen kommen, so De Roover zum Vorschlag seiner Partei: „Unter akuten Umständen kann die Regierung sofort Beschlüsse treffen, doch auch dann muss innerhalb von 7 Tagen das Parlament einen solchen Beschluss begutachten und ihm zustimmen.“

Die N-VA will vermeiden, dass das Parlament weiter außenvor gesetzt wird, wenn es um Maßnahmen geht, die die fundamentalen Rechte der Bürger betreffen.

Die belgische Bundesregierung und Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) wollen dem Parlament bis spätestens Anfang März einen Vorentwurf für ein Pandemie-Gesetz vorlegen. De Croo hatte bereits vor einiger Zeit zugesagt, die Opposition in die Ausarbeitung eines solchen Gesetzes mit einzubeziehen. 

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