Staatsreform: Innenministerin Verlinden schlägt ein "2+2"-Modell vor

Belgiens Innenministerin Annelies Verlinden (Foto) von den flämischen Christdemokraten CD&V hat im Rahmen einer nächsten Staatsreform vorgeschlagen, dass die Staatsstruktur auf föderaler Ebene auf zwei Teilstaaten beschränkt werden könnte. Demnach soll Belgien mit einem "2+2"-Modell ein Föderalstaat bleiben, der aus den beiden Bundesländern Flandern und Wallonien besteht. Brüssel und die Deutschsprachige Gemeinschaft wären in diesem Modell lediglich untergeordnete Regionen, so Verlindens Idee.

Die nächste Stufe der Staatsreform in Belgien ist für 2024 vorgesehen. In der aktuellen belgischen Regierung haben die beiden für institutionelle Reformen zuständigen Minister Annelies Verlinden (CD&V, Innenministerin) und David Clarinval (MR, Mittelstand und Landwirtschaft) den Auftrag erhalten, diese siebte Staatsreform vorzubereiten.

Vorschläge im Rahmen eines Gastvortrags

Innenministerin Verlinden hat am Mittwoch ihren ersten Vorschlag im Rahmen eines Gastvortrags vor Studenten der politischen Wissenschaften an der Universität von Gent (UGent) unterbreitet. In ihren Augen sollte der Föderalstaat Belgien aus den beiden zentralen Bestandteilen Flandern und Wallonien bestehen. In ihrem Konzept ist für die Region Brüssel-Hauptstadt und für die Deutschsprachige Gemeinschaft in Ostbelgien nur noch eine untergeordnete Rolle vorgesehen.

Die flämische Christdemokratin will auf diesem Wege die aktuelle komplexe Staatsstruktur in Belgien deutlich vereinfachen: "Wir haben in diesem Land 8 Parlamente, 8 Regierungen, 473 Abgeordnete und 55 Minister. Es ist deutlich, dass es nicht einfach ist, alle diese Zuständigkeitsebenen auf einen Kurz zu bringen, den das Land navigiert. Die Lösungen müssen über noch nicht begangene Wege kommen."  

Diskussion ohne Tabus

Ihrer Ansicht nach gibt es auf beiden Seiten der "Sprachengrenze" Befürworter einer solchen Staatsstruktur. Flandern müsse aber auch in diesem Modell die Möglichkeit haben, auf belgischer Bundesebene mitreden und Einfluss ausüben zu können. Verlinden sagte aber nichts zum Thema Zuständigkeiten, denn in einem solchen "2+2"-Modell müssten womöglich Befugnisse zurück aus den Ländern an die föderale Ebene bzw. neue Befugnisse vom Bund an die Länder abgegeben werden.

Aber, der Föderalstaat Belgien soll weiter eine zentrale Rolle spielen. Ob dies alles so vereinfachend wirken kann, sei dahingestellt. Auf jeden Fall plädiert Innenministerin Verlinden im Hinblick auf die siebte Staatsreform für eine Diskussion ohne Tabus.

Kritik

Von frankophoner Seite her folgte postwendend Kritik an den Vorschlägen Verlindens, vor allem von den Liberalen (MR), von den Sozialisten (PS) und von den Grünen (Ecolo). Von einem Fehlstart dieser Diskussion war hier die Rede. Verlinden selbst reagierte rasch auf diese Kritik und gab zu verstehen, sie habe lediglich zu einer Diskussion anregen wollen, bei der ihr "2+2"-Modell einem bereits angeregten Modell mit 4 gleichwertigen Teilstaaten (Flandern, Wallonie, Brüssel-Hauptstadt und DG) gegenübergestellt werden sollte.

Doch auch in Flandern wird das "2+2"-Modell von Innenministerin Verlinden nicht jedem gefallen. So hat sich ihre eigene Partei, die flämischen Christdemokraten CD&V bei allen dahingehenden Diskussionen stets einem Auflösen von Gemeinschaften wiedersetzt. Und die flämischen Nationaldemokraten N-VA, die zwar für mehr Autonomie für die Teilstaaten eintreten, sehen in ihren konföderalen Modell für Belgien zwar zwei "dominante Teilstaaten", doch Brüssel wird die N-VA wohl nie aufgeben. 

Unbewusste Provokation? 

Am Donnerstag sagte der Politologe Carl Devos von der UGent, in dessen Fakultät der Gastvortrag von Innenministerin Verlinden stattgefuden hatte, erklärte am Donnerstag gegenüber VRT NWS, dass sie sich der Folgen dieses Vorschlags wohl nicht wirklich bewusst war: "Sie provozierte unbewusst und hatte das nicht vorgehabt. Das kam allerdings hat an, auch bei ihren Kollegen in der föderalen Regierung." Allerdings habe sie damit auch viele Brüssele beleidigt, so Devos: "Sie wurden im wahrsten Sinne des Wortes erniedrigt." Offenbar, so der Politologe, habe die Innenministerin mit einem nicht final durchdachten und ausgearbeiteten Vorschlag aufgewartet - mit allen Folgen davon... 

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