Ehepaar Kucam wegen Wohnsitz- und Sozialversicherungsbetrugs angeklagt

Das ehemalige Gemeinderatsmitglied Melikan Kucam (N-VA) und seine Frau werden von der Staatsanwaltschaft in Mechelen wegen Wohnsitz- und Sozialversicherungsbetrugs angeklagt. Die neue Anklage steht im Zusammenhang mit der Verurteilung Kucams wegen Menschenhandels, Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und passiver Korruption im Januar.  Kucam wurde zu 8 Jahren und seine Frau zu 40 Monaten Freiheitsentzugs verurteilt. Beide sind gegen dieses Urteil in Berufung gegangen. 

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Mechelen gibt es hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass Kucams Ehefrau aufgrund falscher Angaben unrechtmäßig verschiedene Sozialleistungen erhalten hat. Während des Prozesses in Antwerpen kam ans Licht, dass Kucam und seine Ehefrau seit zwanzig Jahren tatsächlich zusammenleben. Die Ehefrau hatte aber immer angegeben, alleine zu leben und als Alleinstehende Leistungen von der Sozialversicherungskasse, von der Kinderzulagenkasse und vom Arbeitsamt erhalten. Infolgedessen wurden ihr rund 40.000 Euro zu viel an Leistungen gezahlt. Außerdem wurden die Einkünfte, die das Ehepaar aus dem Betrug mit Einreisegenehmigungen für Flüchtlinge bezog, nicht beim Finanzamt angegeben. Die Unterschlagung hat sich womöglich ebenfalls auf die Gewährung der Zulagen ausgewirkt. Laut Staatsanwaltschaft wusste ihr Ehemann Melikan Kucam von den Falschangaben und ist er damit ein Komplize. 

Der Prozess in Mechelen wird am 18. Juni stattfinden. Sofern das Ehepaar Kucam wegen falscher Wohnsitzangaben und Sozialversicherungsbetrugs für schuldig befunden wird, riskieren sie eine Höchststrafe von drei Jahren und eine Geldstrafe von 48.000 Euro. Darüber hinaus kann das Gericht sie dazu verurteilen, die unrechtmäßig erhaltenen Leistungen zurückzuzahlen. 

Melikan Kucam war Stadtrat für N-VA in Mechelen, als er vom Kabinett des ehemaligen Staatssekretärs für Asyl und Migration Theo Francken (N-VA) beauftragt wurde, Kandidaten für eine humanitäre Rettungsaktion assyrischer Christen aus dem Kriegsgebiet in Syrien und Irak zu erstellen. Kucam genoss großes Vertrauen im Kabinett: Er prüfte die Familien und bestimmte, wer auf die Listen zu stehen kam. Dafür verlangte er Beträge zwischen 2.500 und 7.500 Euro von den Flüchtlingen.  

Kucam, seine Frau und sein Sohn sowie sechs weitere Personen wurden in dieser Sache am 12. Januar vor dem Strafgericht Antwerpen wegen Menschenhandels, passiver Korruption und Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. 

Kucam erhielt 8 Jahre und seine Frau 40 Monate Gefängnis. Beide sind in Berufung gegangen und zurzeit auf freiem Fuß. Bei den Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft Mechelen genügend Beweise gefunden, um auch wegen Sozialversicherungsbetrugs zu ermitteln. 

Video mit einer Zusammenfassung der Visum-Affäre 

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