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Mutmaßlicher Subsidienbetrug: Sihame El Kaouakibi wartet mit besonderer Unterstützung auf

Die flämische Landtagsabgeordnete Sihame El Kaouakibi (Open VLD), die im Verdacht steht, Zuschüsse für ihre sozialen Vereinigungen auch für ihre privaten Unternehmen genutzt zu haben, hat sich am Montag in einer öffentlichen Pressekonferenz verteidigt. Dabei stand ihr Johan Vande Lanotte (Foto) zur Seite, langjähriges Regierungsmitglied und heute ein angesehener Staatsminister. Inzwischen suspendiert die Open VLD El Kaouakibi für die Dauer von sechs Monaten.

Johan Vande Lanotte arbeitet heute als juristischer Berater für den flämischen Staranwalt Walter Van Steenbrugge, dessen Büro El Kaouakibi vertritt. Vande Lanotte hatte den Audit, der die flämische Liberale in Misskredit bringt, analysiert und dabei nach eigenen Angaben festgestellt, dass sich El Kaouakibi weder persönlich bereichert habe, noch dass sie gegen das Gesetz verstoßen habe. Aber, im Audit zu ihrem Finanzgebaren bei ihrer sozialen Vereinigung „Let’s go urban“ seien „schwere Fehler“ gemacht worden. 

Vande Lanotte, lange für die flämischen Sozialisten SP.A Regierungsmitglied und ehemaliger Bürgermeister von Ostende, legte allerdings auch Wert auf die Feststellung, dass er nicht Sihame El Kaouakibis Anwalt sei. Diesen Auftrag hätten andere Mitarbeiter im Anwaltsbüro von Walter Van Steenbrugge, so Vande Lanotte. Doch El Kaouakibi habe ihm den Auftrag gegeben, ihre Funktionsweise in ihren Vereinigungen und Unternehmen unter die Lupe zu nehmen (wofür er auch von ihr bezahlt wird).

Unabhängig

Sein Bericht sei unabhängig mit einem selbstgewählten Team erstellt worden und seine Auftraggeberin habe darin auch keinen Einblick gehabt. Sie durfte lediglich beschließen, ob der integrale Bericht veröffentlicht wird oder nicht. Laut Vande Lanotte sei seiner Auftraggeberin quasi nichts vorzuwerfen. Sie habe sich nicht persönlich bereichert, es seien keine Zuschüsse veruntreut worden und sie habe auch nicht gegen das Gesetz verstoßen.

Kritik

Lediglich sei die Buchhaltung bei „Let’s go urban“ nachlässig durchgeführt worden und es lag zwischen ihr und dem Verwaltungsrat der von ihr gegründeten sozialen Initiative (die sich an Jugendliche aus sozial schwachen Vierteln und Haushalten in Antwerpen richtet) eine sehr schlechte Kommunikation vor.

Mitglieder dieses Verwaltungsrates hatten einen vernichtenden Audit durchführen lassen und damit erreicht, dass das Handelsgericht von Antwerpen eine Verwalterin angestellt, die die Buchhaltung und die Finanzgebaren zwischen „Let’s go urban“ und anderen sozialen Unternehmen und Vereinigungen von Sihame El Kaouakibi unter die Lupe nimmt, wogegen die Beschuldigte übrigens Klage einreicht hatte. Vande Lanotte übte übrigens scharfe Kritik an den Autoren dieses Audits, genauer an das externe Büro I-Force. 

Von ihrer Partei suspendiert

Der Statutenausschuss der flämischen Liberalen Open VLD hat Sihame El Kaouakibi inzwischen für die Dauer von sechs Monaten suspendiert. Die Kommission reagiert damit auf eine Bitte von Parteipräsident Egbert Lachaert, der eine solche Suspendierung bis zur Klärung des Vorgangs um die einstige Vorzeigepolitikerin und ihre sozialen Stiftungen, Vereinigungen und Unternehmen empfohlen hatte.

Das bedeutet, dass El Kaouakibi als Parteimitglied als „non-aktiv“ gewertet wird. Sie hat damit kein Stimmrecht bei Parteikongressen, falls solche Versammlungen während ihrer Suspendierung organisiert werden.

Prinzipiell kann sie aber als Abgeordnete im flämischen Landesparlament weiterarbeiten, da dies ein Mandat des Wählers und nicht der Partei ist. Die Betroffene ließ selbst dazu wissen, dass sie sich dieses Beschlusses der Open VLD beugt und dass sie hofft, dass diese nur zeitlich begrenzt sein wird.

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