Ungewöhnlicher Vorgang in Brüssel: Polizisten reichen Klage wegen Polizeigewalt ein

Nach einer Demonstration gegen „Klassenjustiz“ in Brüssel Ende Januar war es zu Klagen wegen Polizeigewalt gekommen. Am Rande dieser nicht genehmigten Demonstration wurden rund 230 Personen in Gewahrsam gekommen, darunter auch über 80 Minderjährige. Daneben soll es zu roher Polizeigewalt gekommen sein, was bisher so nicht bekannt war (siehe nebenstehenden Beitrag). Inzwischen erfolgen selbst entsprechende Klagen aus Kreisen der Brüsseler Polizei. Dazu hat eine regionale Abteilung der sozialistischen Polizeigewerkschaft ACOD einen Brief an Brüssels Bürgermeister Philippe Close (PS) geschrieben.

Die flämische Tageszeitung De Morgen berichtete über diese Polizei-interne Klage in ihrer Montagsausgabe und im Laufe des Tages konnte auch die VRT NWS-Redaktion den entsprechenden Brief der Polizeigewerkschaft an den Brüsseler Bürgermeister lesen. Der Inhalt dieses Schreibens ist brisant.

Zu der hier erwähnten nicht genehmigten Demonstration über „Klassenjustiz“ und gegen Polizeigewalt am 24. Januar war es nach mehreren Todesfällen gekommen, die im Zuge von Verhaftungen seitens der Brüsseler Polizei erfolgten. Dabei hatten viele junge Leute gegen das Vorgehen der Polizei protestiert. Inzwischen aber kritisieren auch Teile der Polizei selbst das harte Vorgehen einiger ihrer Kollegen.

Einiges verkehrt gelaufen

Aus dem Brief ist ersichtlich, dass bei den verschiedensten Demonstrationen in der jüngeren Vergangenheit in der belgischen Hauptstadt von polizeilicher Seite her einiges verkehrt gelaufen sein soll, vor allem aber an besagten Sonntag: Minderjährige seien brutal geschlagen worden und nach ihrer Festnahme nicht sofort mit ihren Eltern vereinigt worden; Corona-Vorschriften seien in überbelegten Zellen nicht eingehalten worden; Führungskräfte und Vorgesetzte bei der Polizei hätten in Rahmen dieser Probleme nicht reagiert.

Laut Polizeigewerkschaft ACOD hat etwa ein Dutzend der Beamten, die an dem besagten Sonntag nach der Demo gegen „Klassenjustiz“ Abends und in der Nacht Dienst hatten, ebenfalls die Vorkommnisse beklagt und bei der Staatsanwaltschaft Klage eingereicht. 

Gespräch

Am Donnerstag werden sich die Polizeigewerkschaften, die Korpschefs der betroffenen Brüsseler Polizeizonen und Bürgermeister Philippe Close (PS) zu einem Gespräch zu diesem Vorgang treffen, wie am Montag bekannt wurde. Vor dem Schreiben der Polizeigewerkschaftler waren auch Klagen von Eltern von Jugendlichen eingegangen, die am Rande der Brüsseler „Klassenjustiz“-Demo festgenommen worden waren.

Die Konfrontation zwischen der Polizei und vor allem Jugendlichen mit Migrationshintergrund nimmt in der belgischen Hauptstadt in letzter Zeit deutlich an Schärfe zu. Nicht nur Jugendliche sehen sich einer rohen Vorgehensweise von Polizisten ausgesetzt. Auch Polizeibeamte stellen fest, dass ihnen immer öfter eine brutale Gewalt entgegenschlägt. 

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