Die EU-Kommission fordert von Belgien binnen 10 Tagen eine Rechtfertigung für das Corona-Reiseverbot

Die Europäische Kommission hat Belgien 10 Tage eingeräumt, um eine Antwort auf die Frage zu geben, warum die Regierung das Reiseverbot wegen Corona um einen Monat bis zum 1. April verlängert hat. Dazu hat die belgische Bundesregierung ein Schreiben der Generaldirektorin des Justiz-Direktoriums der EU-Kommission empfangen.

„Im Fall des durch Belgien auferlegten Reiseverbots ist die Kommission der Ansicht, dass weniger restriktive Maßnahmen möglich waren, um die Volksgesundheit zu beschützen“, schreibt Generaldirektorin Salla Saastamoinen dazu.

Sie macht damit deutlich, dass nach Ansicht der EU-Kommission „kein einziger Grund“ dafür vorliegt, dass in Belgien im Februar der Beschluss gefällt wurde, das bis zum 1. März geltende Reiseverbot bis zum 1. April zu verlängern. Die belgische Bundesregierung verlängerte alle geltenden Corona-Maßnahmen inklusive Reiseverbot vorab bis zum 1. April. Nur die Frisöre durften schon ab dem 13. Februar wieder ihren Beruf ausüben…

An der Verlängerung der Corona-Maßnahmen an sich hat die Kommission nichts auszusetzen, doch verstößt das verlängerte Reiseverbot gegen geltendes EU-Recht bezüglich des freien Verkehrs von Menschen, Gütern und Dienstleistungen. Neben Belgien erhielten auch Deutschland und vier weitere EU-Mitgliedsländer ein solches Schreiben aus dem Brüsseler Europaviertel. 

Weitere Klagen gegen das Reiseverbot und die Beschlüsse zu den Corona-Maßnahmen in Belgien

Eine Vereinigung von Belgiern, die im Ausland über einen zweiten Wohnsitz oder über andere Immobilien verfügen, hat jetzt nach Prüfung der Sachlage gegen das belgische Reiseverbot beim Staatsrat Klage eingereicht. Die Vereinigung „Tweres“ will damit erreichen, dass ihre Mitglieder uneingeschränkt ihre Immobilien im Ausland auf- und besuchen können. In der Klage von „Tweres“ heißt es, dass das inzwischen bis zum 1. April verlängerte Reiseverbot ihre Persönlichkeitsrechte, ihr Recht auf Eigentum und ihre von der EU verbriefte Reisefreiheit überproportional verletze.

Auch die Liga für Menschenrechte zieht gegen den belgischen Staat vor Gericht. Die Liga stellt die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse in der Corona-Krise in Frage, denn diese würden nur durch ministerielle Beschlüsse in Kraft gesetzt. Da es sich aber um weitreichende Einschränkungen für das Leben der Bürger unseres Landes handle, müsse dazu eine Debatte im Parlament geführt werden. Zudem kritisiert die Liga für Menschenrechte in Belgien die Höhe der seien die Geldbußen bei Verstößen. Die Liga fordert, dass das Parlament einen rechtlichen Rahmen für die Corona-Maßnahmen schafft und  reichte am Montag Klage beim erstinstanzlichen Gericht in Brüssel ein.

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