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Kernkabinett stimmt Entwurf über Pandemiegesetz zu

Bundesinnenministerin Annelies Verlinden (CD&V) hat ihren Entwurf für ein neues Pandemiegesetz mit ihren Kollegen vom Kernkabinett besprochen und ihre Zustimmung erhalten. Die Corona-Maßnahmen, die zurzeit nur von ministeriellen Beschlüssen geregelt werden, sollen einen ordentlichen gesetzlichen Rahmen erhalten. Ein guter Tag für die Demokratie", sagt Minister Verlinden in einer Reaktion auf VRT NWS. 

Das neue Gesetz sei transparenter und binde das Parlament in die Debatte ein, argumentierte die Bundesinnenministerin. Mindestens einmal im Monat muss das Parlament über Pandemiemaßnahmen debattieren können. 

Das Parlament und das Verfassungsgericht können unter anderem prüfen, ob die Bürgerrechte und die Pandemiebekämpfung ausgewogen sind und ggf. Bestimmte Maßnahmen streichen. 

In dem Entwurf heißt es unter anderem, dass die Maßnahmen stets "unbedingt erforderlich, zeitlich begrenzt und dem angestrebten Ziel angemessen sein müssen, insbesondere gegenüber dem Schutz der menschlichen Gesundheit und des Rechts auf Leben”. 

Der vollständige Ministerrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Anschließend wird sich das Parlament mit dem Papier auseinandersetzen und kann die Opposition Änderungen vorschlagen.

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