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Uber darf in Brüssel keine Fahrten mehr über Smartphones annehmen

Die Brüsseler Regionalbehörden haben den Fahrern des Taxidienstes Uber, bei dem man Fahrten online oder über eine App buchen kann, die Nutzung des Smartphones als Arbeitsmittel verboten. Das bedeutet für Uber quasi das Aus in der belgischen Hauptstadt, denn sie empfangen ihre Fahrtenaufträge in denn allermeisten Fällen eben über ein Smartphone. Am Montag protestierten Uber-Fahrer mit einem Autokorso gegen diesen Beschluss. Die Fahrer sprechen von einem Verbot, zu arbeiten.

In den Augen der Brüsseler Region fällt der Online- und App-Taxidienst Uber unter die Regelung für die Anbieter von Mietwagen mit Chauffeur, wie z.B. Limousinen. Diese dürfen nicht mit Bestellungen über Geo-Lokalisierung arbeiten und müssen einen schriftlichen Mietvertrag mindestens 3 Stunden vor Fahrtbeginn vorlegen können.

Damit wird es für Uber praktisch unmöglich, in Brüssel weiterzuarbeiten, denn dieses Unternehmen braucht das Smartphone quasi als Businessmodell. Bei Uber will man den Vorgang denn auch verfassungsmäßig überprüfen lassen, wie ein Sprecher des Unternehmens gegenüber der frankophonen Tageszeitung La Libre Belgique andeutete: „Es ist unverständlich, dass hier Maßnahmen gegen 2.000 Fahrer ergriffen werden.“

Rudi Vervoort (PS), Ministerpräsident der Region Brüssel-Hauptstadt, reagierte darauf gegenüber unseren Kollegen der RTBF und führt an, dass die Arbeitsweise von Uber auch gegen das Gesetz zum Verbot der Nutzung von Handys und Smartphones am Steuer während der Fahrt verstoße: „Uber nutzt das Limousinen-System, um damit bestimmte andere Regelungen zu umgehen. Also muss dich dieses Unternehmen auch an diese entsprechenden Regelungen halten.“

Inzwischen zeigt sich MP Vervoort allerdings Gesprächs- und Komprimissbereit, denn bei vielen Betroffenen geht es bei dieser Regelung schlicht und einfach um den Arbeitsplatz bzw. um das Einkommen. Ein arbeitsgerichtliches Vorgehen gegen Uber als Unternehmen trifft die betroffenen Fahrer in ihrer Existenz.

Uber ist in Belgien zum einen sehr beliebt, dort, wo das System angeboten wird, doch es ist auch sehr umstritten. Zum einen beklagen die Taxifahrer unlauteren Wettbewerb und zum anderen sollen hier elementare arbeitsrechtliche Regelungen ignoriert bzw. umgangen werden.   

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