EU-Impfpass: "Impfung darf nicht an die Reisefreiheit gebunden werden"

Belgiens Außenministerin Sophie Wilmés (MR - Foto) warnt vor einem Impfpass, den die EU-Kommission vorstellen wird. Die liberale Politikerin ist zwar für eine europäische Herangehensweise in Sachen Impfpolitik, doch sie ist der Ansicht, dass ein Impfpass am Ziel eines Impfzertifikats vorbeistrebt: „Für Belgien darf Impfung nicht an die Reisefreiheit gebunden werden.“ 

Den EU-Impfpass, mit dem man belegen kann, dass man gegen das Coronavirus geimpft ist wenn man auf Reisen geht, will die Europäische Kommission noch im laufenden Monat März vorlegen. Die Kommission prescht mit ihrem Impfpass vor, seit die europäischen Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche beschlossen haben, dass es eine Art „Impfausweis“ geben soll.

Die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen kündigte am Montag an, dass sie noch in diesem Monat einen entsprechenden Vorschlag einreichen möchte, mit dem ein „digitaler grüner Impfpass“ geschaffen werden soll, der nötig sein soll, wenn man sich innerhalb der EU auf Reisen begibt.

Dieser Impfpass soll belegen, dass der Träger gegen Corona geimpft ist und er soll ermöglichen mit diesem Ausweis frei innerhalb der EU reisen zu können. Diese Reisefreiheit soll aber auch für Personen gelten, die noch nicht geimpft sind, aber einen negativen Coronatest vorlegen können. Nicht zuletzt sollte diese Reisefreiheit auch für Personen gelten, die belegen können, dass sie nach einer Infizierung mit dem Virus inzwischen ausreichend Immunität aufgebaut haben. 

Bedenken in Belgien

Belgiens Außenministerin Sophie Wilmés (MR) ist der Ansicht, dass eine Impfung gegen Corona nicht an die Freiheit, sich in Europa frei zu bewegen, gekoppelt werden dürfe: „Ein solcher Impfpass schießt am Ziel eines Zertifikats vorbei“. Ein Zertifikat gebe wieder, ob man geimpft oder negativ getestet sei, doch ein Impfpass stelle einen Vorbehalt auf das Reisen dar: „Für Belgien darf Impfung nicht an die Reisefreiheit gebunden werden. Der Respekt für das Prinzip der Nicht-Diskriminierung ist um so fundamentaler, als dass Impfung nicht verpflichtet ist und dass noch kein allgemeiner Zugang zum Impfstoff vorliegt.“ 

Auch Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) hegte in der vergangenen Woche Zweifel an einem solchen Vorgehen und er warnte sogar vor der Gefahr von Diskriminierung: „Das bestimmte Rechte denen vorbehalten werden, die bereits geimpft sind, darf nicht so schnell passieren.“ Jetzt gilt es abzuwarten, wie der Vorschlag zu einem „digitalen grünen Impfpass“ aussehen wird. Liegt dieser vor, dann müssen das EU-Parlament und der EU-Rat diesem zustimmen. 

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