Dauerstreit zwischen Flandern und Belgien zu den Themen Atomausstieg und Energiesicherheit

Flanderns Umweltministerin steuert gegen die Gaskraftwerke beim belgischen Atomausstieg

Flanderns Landesumweltministerin Zuhal Demir (N-VA) zieht den flämischen Plan zur Analyse der Luftqualität vor, um die Auswirkungen der Gaskraftwerke, die die belgische Bundesregierung im Zuge der Abschaltung der Atomkraftwerke bauen lassen will, darauf absehen zu können. Nach einer Meldung der flämischen Wirtschaftszeitung De Tijd greift Demir damit den für 2025 geplanten Atomausstieg in Belgien an seinem schwächsten Punkt an.

Gaskraftwerke gelten nicht gerade als eine umweltschonende Alternative zur Energiegewinnung, doch diese sollen im Zuge des Atomausstiegs in Belgien die Energieversorgung sicherstellen für den Fall, dass die Windkraftanlagen nicht genug Strom produzieren. 

Belgiens Energieministerin Tinne Van der Straeten (Groen) nannte die Gaskraftwerke ein „notwendiges Übel“, das man brauche, um nachher nachhaltiger sein zu können. Doch gerade dieses „notwendige Übel“ nutzt die flämische Umweltministerin als Steigbügel, um den Gaskraftwerken zuvorzukommen und auf eine Verlängerung der Laufzeit für die AKW zu drängen, die sich ihre Partei, die flämischen Nationaldemokraten N-VA, durchaus vorstellen kann. 

Der Atomausstieg der Bundesregierung bringt nicht nur Risiken für die Bevorratungssicherheit und für die Bezahlbarkeit von Energie mit sich. Auch die Qualität der Luft, die wir einatmen, leidet darunter.“

Flanderns Umweltministerin Zuhal Demir

Noch vor dem kommenden Sommer will Demir eine Analyse vorlegen, die die Auswirkungen des Schadstoffausstoßes von Gaskraftwerken auf die Luftqualität bemisst. Diese Analyse wird auf einem dreimonatigen Test basieren, so De Tijd. Die Resultate werden noch vor der finalen Beschlussfassung zum Atomausstieg bzw. zur Abschaltung der Atomkraftwerke von Doel bei Antwerpen und Tihange bei Lüttich der belgischen Bundesregierung erscheinen.

Belgien will diese Entscheidung erst fällen, wenn die EU-Kommission ihr Urteil zu den Möglichkeiten einer staatlichen Unterstützung für den Bau von Gaskraftwerken als AKW-Alternative gegeben hat. Das wird etwa im November sein. 

Ausstoßrechte

Belgiens grüne Energieministerin Van der Straeten gab zuvor an, dass der Schadstoffausstoß der Gaskraftwerke über das System der europäischen Emissionsrechte abgehandelt werde. Dieses System arbeitet mit einem maximal zugelassenen Ausstoßwert und bestimmt den Preis für das Recht, um unter diesem Plafond Schadstoffe abgeben zu dürfen.

In dieser Logik sorgen die Gaskraftwerke nicht für einen zusätzlichen Schadstoffausstoß zu heute. Die flämische Nationaldemokratin Demir hält dies lediglich für eine Theorie und gibt zu bedenken, dass schon in Flandern dadurch mehr Schadstoffe ausgestoßen würden. 

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