"Proportional" - Belgien begründet gegenüber der EU Corona-bedingtes Reiseverbot

Im Rahmen der am Freitag vorgelegten neuen Corona-Maßnahmen, wozu einige Lockerungen gehören, wurde das geltende Verbot für nicht notwendige Reisen ins Ausland bis zum 18. April verlängert. Dieses Reiseverbot aber stößt auf Seiten der Europäischen Union auf Bedenken. Letzte Woche erhielten Belgien und einige andere EU-Länder ein Schreiben der Kommission, in denen sie dazu aufgefordert wurden, zu diesem Reiseverbot Stellung zu nehmen.

In dem Schreiben der EU-Kommission wurde auch darum gebeten, dieses Reiseverbot ins Ausland auslaufen und durch „zielgerichtete Maßnahmen zu ersetzen“. Laut Kommission würden Quarantäne und Coronatests ausreichende Alternativen bieten. Belgien aber verlängerte das Verbot für „nicht essentielle“ Reisen am Freitag bis zum 18. April.

Jetzt antwortete Belgiens Botschafter bei der Europäischen Union das Schreiben der EU-Kommission und begründete im Namen der belgischen Regierung dieses Reiseverbot. 

Dieses sei Teil der im Rahmen der Abwehr einer dritten Coronawelle erlassenen Maßnahmen, so das Schreiben und dieses Reiseverbot sei proportional zu den anderen Maßnahmen und zum Infektionsgeschehen in anderen Ländern. Überdies garantiere dieses Verbot das Funktionieren des freien internen Marktes in der EU und den freien Warenverkehr innerhalb der EU.

Zudem, so die Argumentation, sehe dieses Verbot ausreichende Ausnahmen für allerlei Vorgänge vor, wie für berufsmäßige Grenzpendler, Studierende und Schüler, medizinisch bedingte Grenzübertritte sowie gesetzliche Verpflichtungen und dergleichen mehr. 

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