Wie lange soll die nächtliche Ausgangssperre noch dauern?

Nach den gerade erlassenen Corona-Lockerungen und der entsprechenden Perspektive, dass die Gastronomie eventuell ab dem 1. Mai wieder öffnen darf, steht die Frage im Raum, wie sich dies mit der nächtlichen Ausgangssperre vereinbaren lässt. Zu diesem Thema ist am Sonntag in der VRT-Sendung „De zevende dag“ („Der siebte Tag“) eine Kontroverse entstanden. Die eine Seite fordert dabei ein Ende der Ausgangssperre, doch die andere Seite will einen solchen Schritt von Infektionsgeschehen abhängig machen.

In Flandern und in der Wallonie gilt die nächtliche Ausgangssperre zwischen Mitternacht und 5 Uhr morgens und in der Brüsseler Hauptstadt-Region müssen die Menschen zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr am Morgen zuhause bleiben. Und das soll auch noch eine Zeit lang so bleiben, wurde am vergangenen Freitag beim Konzertierungsausschuss von Bund, Ländern und Regionen beschlossen. Vizepremier- und Justizminister Vincent Van Quickenborne von den flämischen Liberalen Open VLD sagte noch am Freitag dazu: „Wir wollen vermeiden, dass sich die Feiern von der Kneipe aus nach Hause verlagern.“  

"Evident"

Doch der Vorsitzende der frankophonen Liberalen (MR), Georges-Louis Bouchez, hält davon nichts. Er ist der Ansicht, dass diese nächtliche Ausgangssperre abgeschafft werden muss, wenn Cafés und Restaurants wieder öffnen dürfen, wie er am Sonntag bei „De zevende dag“ sagte: „Für mich scheint es evident, dass die Ausgangssperre im Laufe des Monats April verschwinden kann. Das ist eine Maßnahme, die unsere Freiheit einschränkt.“ Für ihn ist gerade dann der Moment gekommen, sie abzuschaffen, wenn die Gastronomie wieder in Gang kommt.

"Hat ihren Nutzen bewiesen"

Bundesinnenministerin Annelies Verlinden von den flämischen Christdemokraten CD&V hält an der Ausgangssperre ebenfalls fest, wie sie in „De zevende dag“ sagte: „Sie hat ihren Nutzen in Sachen Kontrolle und bei der Zahl der Kontakte bewiesen.“ Doch müsse diese Maßnahme beim nächsten Treffen des Konzertierungsausschusses analysiert werden und dann könne man auch besprechen, ob die nächtliche Ausgangssperre vor, im Zuge der oder nach der Neuöffnung der Gastronomie erfolgen soll oder kann.

Kein Fan der Ausgangssperre

Flanderns Ministerpräsident Jan Jambon von den flämischen Nationaldemokraten N-VA sagte dazu, dass dies Sache der föderalen Ebene und des Konzertierungsausschusses sei. Er werde sich dem anschließen, was dann dazu beschlossen wird, so Jambon am Sonntag gegenüber VRT NWS. Allerdings hielt auch er nicht damit hinter dem Berg, dass er die nächtliche Ausgangssperre inzwischen auch für eine zu weit gehende und zu lange dauernde Einschränkung der Freiheit hält. Aus diesem Grunde wird sich Jambon bei einer entsprechenden Diskussion wohl auch denen anschließen, die eine Abschaffung so bald es geht fordern. 

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