AFP or licensors

Immunität im EU-Parlament von Puigdemont aufgehoben - Jetzt ist die belgische Justiz am Zuge

Das EU-Parlament hatte am Dienstag die Immunität des früheren katalanische Regionalpräsidenten Carles Puigdemont (Foto) und zwei weiterer EU-Abgeordneter aufgehoben. Das Parlament gab damit einem Antrag der spanischen Behörden statt und machte den Weg für die Fortsetzung der Strafverfahren gegen die Separatisten frei. Die drei katalanischen EU-Politiker waren 2019 trotz laufender Verfahren in das EU-Parlament gewählt worden. Jetzt ist die belgische Justiz gefordert, denn Carles Puigdemont lebt in Belgien. 

Die Entscheidung im Fall des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont war eindeutig: 400 EU-Abgeordnete votierten für den Entzug seiner Immunität, 248 waren dagegen und 45 Abgeordnete enthielten sich. 

Auch seine Mitstreiter für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien, Toni Comín und Clara Ponsatí, verlieren ihre Immunität als Abgeordnete des Europaparlaments.

Konservative, Sozialdemokraten und Liberale im EU-Parlament hatten ihre Abgeordneten dazu aufgerufen, bei der geheimen Abstimmung für eine Aufhebung der Immunität zu votieren. Die EU-Parlaments-Fraktionen der Grünen und der Linken waren dagegen.

Puigdemont zieht vor den EuGH

Puigdemont sieht sich als Opfer der spanischen Justiz und der spanischen Politik und kündigte an, vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen, um gegen die Entscheidung des Europäischen Parlaments Einspruch zu erheben. Puigdemont und Comin leben derzeit in Belgien. Die belgische Justiz muss jetzt über ihre Auslieferung an Spanien entscheiden. Clara Ponsatí lebt in Schottland.

Die belgische Justiz

Schon einmal aber hatte Belgien eine Auslieferung Puigdemonts an die spanische Justiz abgelehnt (siehe nebenstehende Beiträge). Der ehemalige Präsident der Autonomieregierung von Katalonien war 2019 ins Europaparlament gewählt worden. Nach dem von Spanien verbotenen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 in Katalonien und der Absetzung der Regierung durch die spanischen Behörden waren mehrere ranghohe Politiker der Region ins Ausland geflohen. 

Andere wurden festgenommen und zu empfindlichen Haftstrafen verurteilt worden. Ihnen allen wird Amtsmissbrauch, die Veruntreuung von staatlichen Geldern wegen eines illegalen Unabhängigkeitsreferendums und anderes mehr vorgeworfen. 

(Lesen Sie bitte unter dem Foto weiter)

Anwalt Paul Bekaert und sein Mandant Carles Puigdemont (Archivfoto)

"Ein Tag des Schämens, ein Tag der Schande"

Paul Bekaert (Foto oben), der Anwalt von Carles Puigdemont in Belgien, gab gegenüber VRT NWS an, dass mit der Aufhebung der Immunität seines Mandanten durch die EU-Abgeordneten der europäische Haftbefehl wieder aktiviert wird. Ob der gegen die beiden in Belgien lebenden katalanischen Separatisten geltende Haftbefehl von der belgischen Justiz vollstreckt wird und ob sie an Spanien ausgeliefert werden, liegt jetzt in Händen der Brüsseler Ratskammer.

Um dies zu verhindern werden Bekaert und Puigdemont vor den Europäischen Gerichtshof ziehen und dort den Antrag stellen, dass die Aufhebung der Immunität für nichtig erklärt wird oder zumindest aufgeschoben werden kann. Nach Angaben Bekaerts und Puigdemonts müsste dies gelingen, denn dies sei im Sinne der (europäischen) Demokratie. Laut Puigdemont handele es sich hier um „politische Verfolgung“, denn man wolle ihn und seine Mitstreiter in Spanien ins Gefängnis stecken und zwar noch vor Prozessbeginn. Gegenüber VRT NWS sagte er am Dienstag: „Einmal mehr hat sich Europa dazu entschlossen, politische Verfolgung nicht zu beklagen. Das ist ein schwarzer Tag für die europäische Demokratie.“

Dieser Aussage schloss sich auch der EU-Abgeordnete und ehemalige flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois (Foto unten) von den flämischen Nationaldemokraten N-VA an. Die N-VA hatte Puigdemont von Anfang an nach seiner Flucht nach Belgien unterstützt. Gegenüber VRT NWS sagte Bourgeois: „Dies ist ein Tag des Schämens und der Schande. Das EU-Parlament muss seine Kollegen schützen, erst recht gegen politische Verfolgung. Genau dazu dient die Immunität im Parlament.“ Die Europäische Union kommt hier nach Ansicht von Bourgeois besonders schlecht weg, denn hier handele es sich tatsächlich um politische Verfolgung: „Das ist ein schwarzer Tag für die EU.“ 

Geert Bourgeois (Archivfoto)

Meist gelesen auf VRT Nachrichten