Nach der umfassenden Polizeiaktion gegen den Drogenhandel: Haftbefehl für zwei Anwälte

Im Zuge der weitreichenden Polizeiaktion gegen Drogenhandel und gegen das organisierte Verbrechen stehen auch Juristen unter Verdacht. Gegen zwei Anwälte wurde Haftbefehl erlassen, wie die Staatsanwaltschaft meldet. Inzwischen fordert Antwerpens Bürgermeister Bart De Wever (Open VLD) mehr Mittel für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität. 

Die Staatsanwaltschaft von Antwerpen hat Haftbefehl gegen einen 30 Jahre alten und gegen einen 28 Jahre alten Anwalt erlassen. Beide Anwälte haben in der letzten Zeit vor allem Verdächtige und Angeklagte vertreten, denen diverse Drogengeschäfte vorgeworfen wurden und werden. Dabei sollen die Anwälte versucht haben, ihre Mandanten durch Beeinflussung der Justiz zu decken, wobei sie selbst gegen geltenden Recht verstoßen haben. Ihnen wird dadurch auch Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Erst der Anfang

Belgiens Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) lobte den Großeinsatz der Polizei, erinnerte aber gegenüber VRT NWS daran, dass dies erst der Anfang sei. Es gelte jetzt unter anderem nach den Verbindungen der Verdächtigen und deren Organisation in die Gesellschaft und zu öffentlichen und privatwirtschaftlichen Bereichen zu suchen. Das betrifft zum Beispiel Geldwäsche über die legale Wirtschaft, Verbindungen zu Politik, Verwaltung, sowie zum Sicherheitsapparat und zur Justiz. 

Pizzerien ohne Pizza?

Bundesinnenministerin Annelies Verlinden (CD&V) arbeitet an einem neuen Gesetz, mit dem Geschäfte und Gastronomieunternehmen schneller geschlossen werden können, wenn in diesen mit Drogen gehandelt wurde oder wenn diese nur zur Geldwäsche betrieben werden. „Wir kennen alle sogenannte Pizzerien, aus denen noch nie jemand eine Pizza abgeholt hat“, so Verlinden. 

Die Innenministerin kündigte ein neues System an, mit den die Betriebserlaubnis solcher Unternehmen leichter von den lokalen Behörden kontrolliert und eingezogen werden kann. Über solche Scheinunternehmen fließe viel illegales Drogengeld in die reguläre Wirtschaft, so die Ministerin und dies soll in Zukunft besser vermieden werden: „Über meine Initiative sollen die Finanzströme solcher Firmen leichter verfolgt und analysiert werden.“ 

"Jetzt muss die Kavallerie kommen"

Antwerpens Bürgermeister Bart De Wever (N-VA) zeigte sich gegenüber VRT NWS am Dienstagabend beunruhigt darüber, dass vielleicht zu wenig Mittel zur Verfügung stehen könnten, um den weiteren Gang der Ermittlungen adäquat sicherzustellen. Er fordert denn auch mehr Mittel von der föderalen Ebene in Belgien: „In Antwerpen liegen einige in ihren Betten, die zittern. Jetzt muss die Kavallerie kommen.“ 

De Wever ist der Ansicht, dass bei den Ermittlungsdiensten jetzt erst recht etwas passieren müsse: „Man muss die Leute neuordnen und man muss umsetzen, was sie vorige Regierung in Gang gebracht hat, nämlich die Truppen in Bewegung setzen. Hier konnte jetzt eine Bresche geschlagen werden und der Feind ist auf der Flucht. Jetzt müssen wir ihn kleinkriegen und zwar für die nächsten Jahre.“

Der Antwerpener Bürgermeister - seine Stadt ist ein Zentrum des Drogenhandels und hier fand der größte Teil der Razzien statt - griff in diesem Zusammenhang die Europäische Union an: „Die EU unternimmt wenig gegen die internationale Drogenmaffia. Aus einem internationalen Bericht, der letzten Monat erschienen ist, ist ersichtlich, dass die Verdienstmöglichkeiten der Maffia in Europa einzigartig sind. Das ist ein gigantisches Problem. 

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