Transportwesen: Belgien klagt gegen die neuen Cabotage-Regelungen der EU

Mit diesem Schritt schließt sich die belgische Bundesregierung einer Klage von Malta beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Beschlüsse zur Cabotage aus dem ersten EU-Mobilitätspaket an. Ihre Kritik richtet sich gegen die Vorschrift, dass ein Fahrzeug nach drei Cabotagefahrten zurück in sein Heimatland muss, um dort eine so genannte „Abkühlungsphase“ von mindestens vier Tagen vor der nächsten Cabotagefahrt einzuhalten.

Die belgische Bundesregierung hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die neuen Cabotageregeln aus dem ersten EU-Mobilitätspaket eingelegt. Ihre Kritik richtet sich gegen die Vorschrift, dass ein Fahrzeug nach drei Cabotagefahrten zurück in sein Heimatland muss, um dort eine so genannte „Abkühlungsphase“ von mindestens vier Tagen vor der nächsten Cabotagefahrt einzuhalten. Die belgische Regierung schließt sich einer bereits von Malta beim EuGH eingereichten Klage gegen diese neue Vorschrift an.

Zur Begründung heißt es, dass die neue Regel die Existenz vieler, gerade auch kleinerer belgischer Transportunternehmen gefährden werde. Viele dieser Unternehmen haben Aufträge und Verträge mit Unternehmen in den Nachbarländern Niederlande, Frankreich und Deutschland, in denen die Unternehmen regelmäßig Cabotagefahrten ausführen. 

Länder und Regionen stehen hinter der Klage

„Der belgische Markt ist einfach zu klein, um den Verlust aus diesen Fahrten durch Aktivitäten im eigenen Land während der Abkühlungsphase auszugleichen“, sagte Lydia Peeters (Open VLD), die Verkehrsministerin des belgischen Bundeslandes Flandern dazu. Peeters konnte ihre Amtskollegen aus der Wallonie, Philippe Henry (Ecolo) und Brüssel, Elke Van den Brandt (Groen) sowie aus der Bundesregierung, Georges Gilkinet (Ecolo) davon überzeugen, sich der Klage Maltas anzuschließen. Belgien greift damit Forderungen belgischer Transportverbände auf. Diese hatten schon kurz nach der Verabschiedung des Mobilitätspakets im vergangenen Sommer mit einer Klage vor dem EuGH gedroht. „Die Klage ist ein großer Erfolg für unseren Verband“, so Michal Reul, Geschäftsführer des belgischen Straßengütertransportverbandes UPTR. 

Gewerkschaften und eine flämische EU-Abgeordnete kritisieren diese Klage

Scharfe Kritik kommt hingegen aus den Reihen der LKW-Fahrergewerkschaften. „Die Regierung macht mit dieser Entscheidung einen Kniefall vor den Forderungen der Unternehmen“, sagte Frank Moreels, Vorsitzender der sozialistischen Fahrergewerkschaft UBT-FGTB. Das Mobilitätspaket sei ein großer Kompromiss, bei dem natürlich nie alle mit allem einverstanden seien. Die Gewerkschaften hätten das akzeptiert. Sich jetzt mit einer Klage für die Forderungen allein der Unternehmer einzusetzen, sei „nicht zu akzeptieren und skandalös“.

Kritik kommt auch von Seiten der flämischen EU-Abgeordneten Kathleen Van Brempt (S&D/SP.A), die vor allem gegen Flanderns Verkehrsministerin Peeters wetterte: „Unvorstellbar. Die flämische Regierung zeigt dem Kampf gegen Sozialdumping im Transportsektor den Mittelfinger.“ Das erste Mobilitätspaket war im vergangenen Juli von der EU nach jahrlangen Verhandlungen verabschiedet worden. Mehrere EU-Mitgliedstaaten, vor allem aus Mittel- und Osteuropa, haben bereits Klage beim EuGH gegen diese Beschlüsse eingereicht. Die neuen Cabotageregeln aus dem Paket sollen ab 21. Februar 2022 in Kraft treten. 

Was ist Cabotage?

Cabotage nennt man die Erbringung von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Transportunternehmen. Lokal hat dieses Transportunternehmen weder zum Ausgangspunkt noch zum Zielpunkt einen Bezug. Der im Ausland begonnene Transport beginnt oder endet also nicht im eigenen Heimatland. Die Transportdienstleistung, die im Rahmen der Kabotage erbracht wird. 

Innerhalb der EU wird zwischen zwei Formen von Cabotage unterschieden: Bei der kleinen Kabotage handelt es sich um den Transport innerhalb eines EU-Staates durch ein ausländisches Transportunternehmen, während die große Kabotage sich auf den Transport zwischen zwei EU-Staaten durch ein Unternehmen aus einem dritten EU-Staat bezieht.

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