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Belgien: Das Haushaltsdefizit wird höher als im Herbst 2020 berechnet wurde

Belgien wird im laufenden Jahr 2021 ein Haushaltsdefizit von rund 29 Mia. € haben. Das sind rund 4 Mia. € mehr, als die Budgetplanung im November 2020 vorausberechnet hatte. Diese Zahl kommt von belgischen Monitoring-Komitee, dass der belgischen Bundesregierung vor jeder Haushaltskontrolle die aktuellen Zahlen und Berechnungen vorlegt. 

Der belgische Gesamthaushalt, also der Haushalt in Bund, Ländern und Regionen, wird dieses Jahr ein Defizit von bis zu 36 Mia. € aufweisen. Das sind 3 Mia. € mehr als ursprünglich berechnet, so das Monitoring-Komitee. Das entspricht in etwa 7,5 % des Brutto-Inlandsprodukts (BIP).  Die seit einem Jahr anhaltende Corona-Krise trägt im Wesentlichen zu diesem Haushaltsloch bei. Doch für die beiden Jahre nach 2021 geht das Monitoring-Komitee von einer Entspannung aus und erwartet für 2022 ein Defizit von rund 18 Mia. € und für 2023 von etwa 17 Mia. € aus. Im Vergleich zu 2020 allerdings ist das Haushaltsdefizit um knapp 1,176 Mia. € kleiner geworden, auch wenn dies kein Trost ist.

De Bleeker verweist in Sachen Mehrausgaben auf zusätzliche Kosten für die Finanzierung der Kurzarbeit und auf eine Reihe weiterer Corona-Unterstützungsmaßnahmen. Gegenüber den VRT-Mittagsnachrichten sagte De Bleeker dazu: „Es ist in der Tat so, dass die Situation sehr ernst ist. Das hat natürlich viel mit der zweiten Corona-Welle zu tun. In unserem ursprünglichen Haushalt hatten wir diese zweite Welle noch nicht mit einberechnet. Das ging damals noch nicht, denn wir hatten die wirtschaftlichen Daten noch nicht zur Verfügung. Jetzt haben wir diese Daten aber. Wir haben die zahlreichen Unterstützungsmaßnahmen, die seit dem dazugekommen sind, mit aufgenommen. Dadurch ist das Defizit selbstverständlich größer als vorgesehen.“ 

Wie soll das in den Griff bekommen werden? 

Um die Haushaltsdefizite in den Griff zu bekommen, denkt die belgische Bundesregierung an Einsparungen, damit das Defizit unter dem von der EU maximal zugelassenen Defizit von 3 % zu bleiben. Staatssekretärin De Bleeker denkt dabei an budgetäre Einsparungen von 0,2 % dieses Jahr und jeweils 0,5 % in den Jahren 2022, 2023 und 2024. Sie will zudem den Arbeitsmarkt, die Steuern, und das Rentensystem reformieren und von den positiven Auswirkungen des Wirtschaftsaufschwungs nach Corona profitieren.

VRT-Wirtschafts- und Haushalts-Experte Michaël Van Droogenbroeck geht davon aus, dass die Politik in dieser Frage vor enorm großen Herausforderungen steht: „Es müssen fundamentale Entscheidungen getroffen werden. Da gibt es zwei extreme Möglichkeiten: Entweder, man zieht die Zügel straff an und spart oder man investiert im großem Umfang und hofft, dass dies etwas einbringt.“  

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