Flandern wird in 17 Regionen aufgeteilt - Das soll mehr Transparenz und Effizienz bringen

Die flämische Landesregierung hat sich auf eine Aufteilung Flanderns in insgesamt 17 Regionen geeinigt. Damit will man sich von der verwaltungstechnischen Kleinkrämerei verabschieden. Heute zählt Flandern rund 2.200 lokale Kooperationsverbände, die sogenannten „Interkommunalen“. Doch in diesem Verwaltungsdschungel würden sich Bürger, Vereine und Vereinigungen, sowie selbst Politiker und Verwaltungsbeamte nicht mehr zurechtfinden, so die Begründung für diesen Schritt.

Flanderns Landesminister für Inneres und Verwaltung, Bart Somers (Open VLD), wollte Flandern ursprünglich in 13 Referenzregionen aufteilen. Ziel war (und ist), dass man sich von der verwaltungstechnischen Kleinkrämerei verabschieden kann. 

Die Zersplitterung Flanderns in interkommunale Abfallverbände, Polizeizonen, Hilfeleistungszonen und andere Verwaltungseinheiten sorge mehr für Zuständigkeitsprobleme, als dass sie helfen würden, findet der flämische Liberale Somers schon lange.

Inzwischen sei die Logik von damals, als diese Einheiten geschaffen wurden, längst überholt, so Somers: „Das Resultat ist heute eine Ansammlung von chaotischen Zuständen auf Verwaltungsebene und ineffizienten Behörden. Jede dieser Strukturen hat ein eigenes Sekretariat, eigene Kommunikationskanäle und eigene bezahlte und ehrenamtliche Mandatsträger.“ 

Wir haben heute eine Ansammlung von chaotischen Zuständen auf Verwaltungsebene und ineffizienten Behörden. Jede dieser Strukturen hat ein eigenes Sekretariat, eigene Kommunikationskanäle und eigene bezahlte und ehrenamtliche Mandatsträger.“

Bart Somers, Landesminister für Inneres und Verwaltung

Doch das Vorhaben von Somers, die Verwaltung auf allen Ebenen zusammenzufassen und zu vereinfachen, war kein leichtes Unterfangen, denn das stieß mancherorts auf sensible Punkte. Kritik kam z.B. von Bürgermeistern und anderen lokalen Mandatsträgern, von Provinzgouverneuren aber auch von Abgeordneten und Parteien im flämischen Landesparlament. 

Die flämischen Christdemokraten CD&V, auch auf Landesebene Koalitionspartner der Open VLD, wiedersetzten sich der Aufteilung der Provinz Westflandern in drei Regionen. Hier entstanden jetzt fünf Regionen. Und aus Limburg kamen Proteste von Seiten der Sozialpartner, weshalb dort die genaue Aufteilung in drei Regionen noch genau definiert werden muss. 

Es kommt darauf an, dass wir den Spaghetti an zwischen-kommunalen Strukturen, der in den vergangenen Jahrzehnten entstanden ist, drastisch vereinfachen.“

Ministerpräsident Jan Jambon

Am Freitag wurde im Landesparlament erst einmal beschlossen, Flandern tatsächlich in 17 Regionen aufzuteilen. Städte und Gemeinden sollen in Zukunft nicht mehr selbst untereinander regional übergreifende Kooperationen abschließen, sondern die Regionen sollen Partnerschaften vereinbaren, um gemeinsame Interessen zu vertreten. 

„Dieser Beschluss erforderte Mut, doch das wird zu einer besseren Verwaltung für unsere Bürger und Unternehmen führen.“, so Somers. Die flämischen Kommunen haben jetzt 10 Jahre lang Zeit, ihre kommunalen Kooperationsverbände der neuen Realität anzupassen.

„Es kommt darauf an, dass wir den Spaghetti an zwischen-kommunalen Strukturen, der in den vergangenen Jahrzehnten entstanden ist, drastisch vereinfachen.“, sagte Flanderns Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA) dazu. Der flämische Nationaldemokrat ist bekannt dafür, eher zentralistisch zu denken. Seine Partei gehört z.B. zu den Fürsprechern einer Abschaffung der Provinzen. 

Meist gelesen auf VRT Nachrichten