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Das Verfahren von Klimaaktivisten gegen den belgischen Staat und die Regionen beginnt

An diesem Dienstag hat das Verfahren der Klimaaktivisten der Bewegung „vzw Klimaatzaak“ gegen den belgischen Staat und seine Regionen begonnen. Der Prozess läuft am Gericht von Haren in Flämisch-Brabant. Dieser Bewegung gehören rund 60.000 Menschen an, die dieses Verfahren als Nebenkläger unterstützen. Die Bewegung hat den Staat und die Hauptstadt-Region verklagt, weil diese zu wenig unternehmen, um den Ausstoß von Treibhausgasen zurückzudrängen. Am vergangenen Wochenende hatte „vzw Klimaatzaak“ auf dieses Verfahren mit einigen Aktionen unter dem Motto „Klimaanwälte“ hingewiesen (Fotos und Videos).

Das Verfahren an sich läuft bereits seit 2014, doch der Prozess, der jetzt angelaufen ist, ist auf nur 10 Tage angesetzt. Drei Anwälte aus Brüssel vertreten die Klimaaktivisten, die dem Bund und den drei Regionen Brüssel, Flandern und Wallonien vorwerfen, ihre Klimaziele nicht zu erreichen, weil sie gegen den Treibhausgasausstoß zu wenig unternehmen. Die Kläger sind der Ansicht, dass Belgien die europäischen Klimaziele so, wie sie jetzt angegangen würden, niemals erreichen können.

Bis 2050 soll Belgien seinen netto Treibhausgasausstoß bei null haben. Die belgischen Klimaaktivisten gehen davon aus, dass das nicht gelingen wird. Übrigens, in Frankreich und in den Niederlanden laufen ähnliche Verfahren gegen den Staat. Der Prozess findet in Haren im ehemaligen NATO-Gebäude statt. Die Plädoyers werden am 23. und 24. März gegeben. Am 26. März werden die Stellungnahmen der Regierungen erwartet. Wann ein Urteil fallen wird, ist nicht bekannt.

Werden Staat und Regionen verurteilt und fällt die Zwangssumme, die die Kläger einfordern, an, dann müssen 1 Mio. € pro Monat gezahlt werden, an dem die Klimapolitik nicht den Erwartungen entsprechend angepasst oder umgesetzt wird. Um das Ziel, Null Emissionen bis 2050 zu erreichen, muss jedes Jahrzehnt deutlich weniger Schadstoffausscheidung erlaubt sein, als bisher. Bund, Länder und Regionen müssen zusammen an einer Lösung arbeiten, so die Kläger. 

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Nicolas Maeterlinck
© Radio 2

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