Nicolas Maeterlinck

Kammer hebt parlamentarische Immunität von Dries Van Langenhove auf

Die Kammer hat am Donnerstag beschlossen, die parlamentarische Immunität des rechtsextremen Abgeordneten Dries Van Langenhove (Vlaams Belang) aufzuheben. Nur Jean-Marie Dedecker (unabhängig) sprach sich dagegen aus, da er die Meinungsfreiheit als absolut betrachtet. 

Die Staatsanwaltschaft von Ostflandern hatte im Februar einen Brief an die Kammer geschickt, in dem sie um die Aufhebung der Immunität von Van Langenhove bat. Grund waren Erkenntnisse über die rechtsextreme Bewegung Schild & Vrienden, zu deren Gründern Van Langenhove gehört. 

Die Staatsanwaltschaft wirft Van Langenhove Verstöße gegen das Rassismusgesetz und das Gesetz gegen die Leugnung des Holocaust vor. Darüber hinaus soll der Abgeordnete das Waffengesetz verletzt haben. Im Kammerausschuss wurde nicht nur der Staatsanwalt angehört, sondern auch Van Langenhove selbst. Dieser sagte, er wolle, dass seine Immunität aufgehoben werde, damit er sich vor Gericht verteidigen könne.  

Die Kammer hat am Donnerstag beschlossen, die parlamentarische Immunität des rechtsextremen Abgeordneten Dries Van Langenhove (Vlaams Belang) aufzuheben. Nur Jean-Marie Dedecker (unabhängig) sprach sich dagegen aus, da er die Meinungsfreiheit als absolut betrachtet. 

Die Staatsanwaltschaft von Ostflandern hatte im Februar einen Brief an die Kammer geschickt, in dem sie um die Aufhebung der Immunität von Van Langenhove bat. Grund waren Erkenntnisse über die rechtsextreme Bewegung Schild & Vrienden, zu deren Gründern Van Langenhove gehört. 

Die Staatsanwaltschaft wirft Van Langenhove Verstöße gegen das Rassismusgesetz und das Gesetz gegen die Leugnung des Holocaust vor. Darüber hinaus soll der Abgeordnete das Waffengesetz verletzt haben. Im Kammerausschuss wurde nicht nur der Staatsanwalt angehört, sondern auch Van Langenhove selbst. Dieser sagte, er wolle, dass seine Immunität aufgehoben werde, damit er sich vor Gericht verteidigen könne.  

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