Die EU-Kommission fordert ein Datum für das Ende des Reiseverbots der belgischen Regierung

Die Europäische Kommission erwartet von der belgischen Bundesregierung eine Deadline für das im Zuge der Corona-Maßnahmen erlassene Reiseverbot. Dies unterstrich EU-Justizkommissar Didier Reynders in einem Gespräch mit Belgiens Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V). Belgien müsse sich in dieser Frage an die Basisprinzipien der Union halten, so Reynders.

„Belgien muss das Prinzip des freien Reiseverkehrs innerhalb der EU respektieren“, so Justizkommissar Reynders in diesem Zusammenhang. Er erwartet „ein Enddatum für das Verbot von nicht-essentiellen Reisen“. Die EU-Kommission rät Belgien dazu, das Verbot durch „weniger einschränkende Maßnahmen“, wie mehr Tests und Quarantäne zu ersetzen.

Die EU-Kommission und die belgische Bundesregierung sind sich seit einiger Zeit bereits uneinig in der Frage des belgischen Reiseverbots für nicht dringende Reisen. Unser Land führte dieses Reiseverbot am 27. Januar ein und verlängerte dieses quasi stillschweigend bereits zweimal. Derzeit gilt es noch bis zum 18. April, also bis zum Ende der Osterferien in Belgien.

Die Bundesregierung in Brüssel arbeitet derzeit gemeinsam mit den Regionen an einem gesetzlichen Rahmen für die Verpflichtung von Test- und Quarantänemaßnahmen. Innenministerin Verlinden sagte nach dem Gespräch mit EU-Justizkommissar Reynders, dass Belgien an einer Lösung des Problems arbeite: „Es ist wichtig, dass dieses Kooperationsabkommen rund um das Testing und die Quarantäneregelung schnell in Kraft treten kann.“ 

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