Das belgische Reiseverbot wegen Corona läuft nach den Osterferien aus

Das Reiseverbot für nicht wichtige Reisen innerhalb der Europäischen Union, dass die belgische Bundesregierung Ende Januar im Zuge der Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus Covid-19 erlassen hatte, läuft nach dem Osterferien aus. Die EU-Kommission hatte Belgien wiederholt dazu aufgerufen, dieses Verbot aufzuheben, da es gegen das Grundprinzip des freien Verkehrs innerhalb der Union verstoße.

Laut einem ministeriellen Beschluss, der am Sonntag im belgischen Staatsblatt veröffentlich wurde, läuft das Verbot von „nicht-essentiellen“ Reisen auch innerhalb der Europäischen Union nach den Osterferien aus. Das wird am Montag, den 19. April der Fall sein, so der  Beschluss.

Das Reiseverbot, dass seit Ende Januar gilt und nur bestimmte  Ausnahmen zulässt (z.B. für berufliche Reisen, Familienangelegenheiten, Krankenpflege, Grenzpendler oder an der Grenze lebende Bürger), war einige Male stillschweigend verlängert worden, was mehr und mehr auf Unverständnis von Seiten der EU-Kommission stieß.

Hier hieß es wiederholt, dass der freie Verkehr von Personen innerhalb der Europäischen Union einer der Grundpfeiler des europäischen Projektes sei und dass die Kommission nicht wolle, dass einzelne Mitgliedsländer daran etwas ändern. Auch aus diesem Grunde wird dieses Reiseverbot von belgischer Seite her nicht weiter verlängert.

In der vergangenen Woche besprachen EU-Justizkommissar Didier Reynders und Belgiens Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V) diese Thema (siehe nebenstehenden Beitrag). 

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