Klimaprozess von Umweltschützern gegen den belgischen Staat: Urteil erfolgt Anfang Juli

Im sogenannten Klimaprozess, bei dem 11 bekannte Persönlichkeiten gemeinsam mit rund 60.000 Mitklägern den belgischen Staat und die Länder auf juristischem Wege dazu bringen wollen, in Sachen Umweltschutz und Schadstoffausstoße ambitionierter vorzugehen, wird ein erstinstanzliches Gericht in Brüssel Anfang Juli sein Urteil fällen.

Nach den Anhörungen im früheren NATO-Gebäude in Haren sagten die Anwälte von Staat und Regierung, dass unser Land das Problem des Klimawandels ernst nehme und seinen internationalen Zusagen nachkomme. 

Doch ein Richter könne Staat und Politik keine politischen Schritte vorgeben, wie Nathalie Van Damme, eine der Anwältinnen des Föderalstaates gegenüber VRT NWS erklärte: „Der Richter muss nachschauen, ob die Regeln eingehalten werden, z.B. die internationalen und europäischen Normen. Und die Kläger sagen nicht, dass die Ziele nicht erreicht werden. Sie sagen, dass sie nicht ambitioniert genug sind. Wir sind aber der Ansicht, dass dies eher eine politische Frage, als eine juristische Frage ist. Dies ist nicht  Sache eines Gerichts.“

Genau diese Frage muss der zuständige Richter jetzt beantworten. Erst dann kann geklärt werden, ob Regeln, sprich Zielsetzungen übertreten wurden bzw. nicht eingehalten und ob die Regierung in dieser Frage denn auch verurteilt werden kann. Nach Ansicht der Vereinigung „vzw Klimaatzaak“ halten sich die verschiedenen Regierungen in Bund und Ländern in Belgien nicht an die Vorgaben und die gemachten Zusagen, dass unser Land bis 2050 klimaneutral sein kann. 

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