Belgischer Staat hat 30 Tage, um eine Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen zu schaffen

Das Gericht erster Instanz in Brüssel hat den belgischen Staat in einem Eilverfahren verurteilt, eine Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen zu schaffen. Falls der Staat dieser Aufforderung innerhalb von 30 Tagen nicht nachkommt, drohen Belgien Geldstrafen in Höhe von 5.000 Euro pro Tag. Das gab Audrey Lackner, Anwältin der Liga für Menschenrechte, am Mittwoch bekannt, die den Fall vor Gericht gebracht hatte.  

Das Gericht hat zugunsten der Menschenrechtsliga entschieden und die staatlichen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus für rechtswidrig erklärt. 

Im Wesentlichen stellte der Richter fest, dass die Rechtsgrundlage für die ministeriellen Erlasse nicht gültig war. Er hat den Staat angewiesen, die Corona-Maßnahmen innerhalb von 30 Tagen unter Androhung einer Geldstrafe von 5.000 Euro pro Tag zu beenden.  

Die Menschenrechtsliga hatte vor einigen Wochen einen Antrag bei Gericht eingereicht, um den Staat zu zwingen, den Erlass vom 28. Oktober 2020 und seine aufeinanderfolgenden Abänderungen zu suspendieren. Nach einem Jahr Gesundheitskrise sei die Dringlichkeit keine Ausrede mehr, um eine parlamentarische Debatte über die zu treffenden Maßnahmen zu vermeiden, argumentierten die Anwälte. 

Bundesinnenministerin Annelies Verlinden sagte, sie studiere das Urteil. Die aktuellen Corona-Maßnahmen bleiben weiterhin in Kraft. 

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