Amnesty International kritisiert auch Belgien wegen Menschenrechts-Verletzungen in Corona-Zeiten
Durch die Corona-Pandemie ist es nach Ansicht von Amnesty International auch in Belgien zu Verletzungen der Menschenrechte gekommen. Im aktuellen AI-Jahresbericht werden vor allem Mängel im Gesundheits- und Pflegebereich, in den Gefängnissen und im Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden beklagt.
Amnesty International kritisiert Belgien in erster Linie scharf wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Menschenrechte in den belgischen Alten- und Pflegeheimen am Anfang der Corona-Epidemie. Über die Hälfte der Corona-Sterbefälle in unserem Land, die im vergangenen Jahr registriert wurden, waren Bewohner solcher Einrichtungen.
AI hatte dem belgischen Staat bereits vor einiger Zeit in einem Sonderbericht vorgeworfen, zu Beginn der Coronakrise deren Recht auf Gesundheit, Leben und Nichtdiskriminierung verletzt zu haben. Der aktuelle AI-Jahresbericht führt jetzt im Nachhinein strukturelle Mängel, eine schlechte Gesundheitsversorgung und unzureichende Schutzausrüstung des Pflegepersonals an. Wies De Graeve, der Leiter von Anmesty International Flandern, sagte dazu: „In den Pflegeeinrichtungen wurden am Anfang der Corona-Krise sowohl die Bewohner, als auch die Beschäftigten ihrem Schicksal überlassen.“
In den Pflegeeinrichtungen wurden am Anfang der Corona-Krise sowohl die Bewohner, als auch die Beschäftigten ihrem Schicksal überlassen.“
In Bezug auf die Gefängnisse in Belgien kritisiert Amnesty International die Einschränkungen des Besuchsrechts für Häftlinge aufgrund der Epidemie an. Die belgischen Haftanstalten seien außerdem seit Jahren überbelegt, so die Menschenrechtsaktivisten, die gerade diesen Umstand seit Jahren kritisieren.
In Sachen Flüchtlinge und Asylsucher bemängelt AI, dass die Bearbeitung von Asylanträgen durch die belgischen Einwanderungsbehörden zeitweise ausgesetzt wurde. Das führte dazu, dass Flüchtlinge in Belgien sich selbst überlassen wurden und dass diese kaum oder gar keinen Zugang zum Gesundheitssystem hatten. Weiter hält AI die zunehmend restriktive Politik der Behörden im Umgang mit Asylsuchern und Einwanderern in Belgien für problematisch.
Menschen, die sich bereits in einer gesellschaftlich, juristisch, medizinisch oder physisch schwachen Lage befinden, bekommen auch jetzt weiter die schwersten Schläge.“
AI-Flandern-Leiter Wies De Graeve kritisiert, dass während der Corona-Krise im Allgemeinen vor allem die Rechte der Schwächeren in unserer Gesellschaft verletzt wurden und werden: „Menschen, die sich bereits in einer gesellschaftlich, juristisch, medizinisch oder physisch schwachen Lage befinden, bekommen auch jetzt weiter die schwersten Schläge.“
Als heikel bezeichnet Amnesty International in Belgien auch die Handhabe der Corona-Maßnahmen durch die Polizei während der Lockdowns. Hier wirft die Organisation den Behörden z.B. „disproportionale Gewaltanwendung“ sowie „ethnisches Profiling“ vor. Zudem kritisiert Amnesty vorsichtig auch die Versammlungs- und Demonstrationsverbote in unserem Land.