Datenbank gefordert: Die Generalinspektion der Polizei will mehr Transparenz in Sachen Polizeigewalt
Die Allgemeine Polizeiinspektion (AIG) in Belgien fordert eine Datenbank, in der Fälle von Polizeigewalt oder anderem Fehlverhalten von Polizisten im Dienst gesammelt werden sollen. So soll es gerade im Hinblick auf einige gravierende diesbezügliche Fälle in jüngster Zeit zu mehr Transparenz kommen.
Das Thema Polizeigewalt ist seit dem Fall George Floyd in den USA weltweit in die Schlagzeilen gekommen, doch auch in Belgien haben einige Fälle von Polizeigewalt für Aufsehen gesorgt. Da ist z.B. der Fall des Flüchtlingskindes Mawda, dass durch eine Polizeikugel bei der Verfolgung von Menschenschleusern ums Leben kam oder der Fall des Slowaken Jozef Chovanec, der in einer Polizeizelle am Flughafen von Charleroi so schwer verletzt wurde, dass er später verstarb.
Doch auch Fälle von polizeilichen Übergriffen ohne Todesfolge erhitzen die Gemüter. Das betraf zuletzt einige Polizeizonen in Brüssel, in denen es zu entsprechenden Problemen vor allem gegenüber jungen Läuten mit ausländischen Wurzeln gekommen war.
Doch um wie viele Fälle es sich hier in Belgien wirklich handelt und wie schwerwiegend diese waren oder sein könnten, ist nicht bekannt, weil solche Vorgänge hierzulande bisher nicht statistisch und einsehbar erfasst werden. Dies will die Generalinspektion der Polizei (AIG) ändern und fordert das Anlegen einer entsprechenden Datenbank mit Internetseite, über die sich die Bürger unseres Landes diesbezüglich informieren können sollen. Zudem soll es zu einem Meldepunkt für Polizeigewalt oder für polizeiliches Fehlverhalten kommen.
Selbst aus Polizeikreisen ist zu vernehmen, dass „es so nicht weitergehen kann“. Viele Polizisten, die ihren Dienst nach Vorschrift und im Sinne der Bürger leisten, sind schlecht angesehen und werden angegriffen oder gar nicht erst ernstgenommen, weil einige „schwarze Schafe“ ihren Ruf beschädigen.
Hier wird auch dazu aufgerufen, ungeachtet Herkunft oder Lebensanschauung mit den Menschen umzugehen (Stichwort „ethnic profiling“). Nicht zuletzt fördere Polizeigewalt auch Gegengewalt, wie z.B. Ausschreitungen bei Demonstrationen, die sich in erster Linie genau gegen die Polizei richten und dies habe dann wieder Meldungen zu Polizeigewalt zur Folge.
