Umstrittener Umgang mit Zuschüssen: Sihame El Kaouakibi verlässt die Open VLD
Sihame El Kaouakibi (Foto), die unter dem Verdacht steht, Zuschüsse für ihre sozialen Vereinigungen für private Zwecke und Firmen genutzt zu haben, kommt einem Parteiausschluss zuvor und tritt selbst aus der Partei der flämischen Liberalen, Open VLD, aus. Sie bleibt allerdings Abgeordnete im flämischen Landesparlament. Inzwischen laufen mehrere Ermittlungen gegen die einstige liberale Vorzeigepolitikerin.
Sihame El Kaouakibi geriet unter Beschuss, als bekannt wurde, dass sie Zuschüsse und Subsidien für ihr soziales Jugendprojekt „Let’s go urban“ auf Konten ihrer privaten Unternehmen überwiesen hatte. Zudem war die Buchhaltung ihrer verschiedenen Vereinigungen recht „kreativ“.
Inzwischen laufen mehrere Untersuchungen gegen die ehemalige Vorzeigepolitikerin der Open VLD: Juristische Ermittlungen (Handelsgericht und Staatsanwaltschaft Antwerpen), Ermittlungen der Stadt Antwerpen, des Bundesinnenministeriums und der Steuerbehörden.
Der Statuten-Ausschuss der Open VLD hatte die Mitgliedschaft El Kaouakibis in Erwartung der Resultate einiger Untersuchungen, z.B. es Antwerpener Handelsgerichts, ausgesetzt, doch Parteichef Egbert Lachaert wollte weiter noch nicht gehen.
Jetzt, da ein vernichtender Auditbericht der vom Handelsgericht eingesetzten vorläufigen Verwalterin vorliegt, wurde ein Parteiausschlussverfahren anberaumt. Doch dem kam El Kaouakibi jetzt mit ihrem Parteiaustritt, den ihre Anwälte bekanntgaben, zuvor.
Sihame El Kaouakibi bleibt allerdings weiter Abgeordnete im flämischen Landesparlament. Auf dieses Amt hat sie ein Recht, denn ein solches Mandat gehört hierzulande einem Abgeordneten und nicht einer Partei.