Das AKW Doel bei Antwerpen
imago/Jochen Tack

Die Bevölkerung kann sich ab sofort zur Verlängerung der Laufzeit für die Atommeiler Doel 1 und 2 äußern

Die Belgier können sich ab sofort und für die Dauer von zwei Monaten in einer Volksbefragung dazu äußern, ob die beiden Atommeiler Doel 1 und 2 in gleichnamigen Kernkraftwerk bei Antwerpen länger am Netz bleiben sollen. Die Behörden haben dazu eine Webseite erstellt, auf der ein Bericht zur Umweltverträglichkeit zu finden ist und auch eine nicht allzu technische Erklärung des Vorgangs. 

Bei den Meilern Doel 1 und Doel 2 handelt es sich um die beiden ältesten Reaktoren in Belgien. Die Volksbefragung stellt die Frage, ob diese Meiler, die eigentlich bereits 2015 stillgelegt werden sollten, bis 2025 weiterbetrieben werden sollen. 2015 hatte die damalige belgische Bundesregierung beschlossen, die beiden Meiler weiter am Netz zu belassen.

Doch seinerzeit verlief die Art und Weise der Laufzeitverlängerung nicht korrekt und letztes Jahr (2020) gab das Verfassungsgericht in Brüssel einer Klage des Umweltschutzverbandes BBL Recht in zwei Punkten. Vor der Laufzeitverlängerung hätte eine Umweltverträglichkeitsstudie erstellt werden müssen (eine Studie zum Einfluss auf die Gesundheit von Mensch, Tier und Natur) und die Bürger hätten hier ein Mitspracherecht haben müssen.

Fehler korrigiert

Beide Fehler von damals werden mit der vorliegenden Volksbefragung zurechtgebogen. Inzwischen haben das Kernforschungszentrum Mol und externe Partner eine zur Umweltverträglichkeitsstudie erstellt und diese kann bis zum 15. Juni konsultiert werden.

Diese Studie betrifft übrigens nicht nur Belgien, sondern einen Umkreis von 1.000 km um das AKW Doel herum. Das ermöglicht 9 Ländern, die ein Problem mit einer Laufzeitverlängerung der Meiler Doel 1 und 2 haben, Einspruch zu erheben: Niederlande, Deutschland, Luxemburg, Dänemark, Schweden, Irland, Österreich, Tschechien und Polen. 

Schlag ins Wasser? Nutzlose Volksbefragung?

Alle Einsprüche werden danach analysiert und gegen Ende 2022 muss das belgische Bundesparlament darüber abstimmen. Aber, das ändert nichts an der Tatsache, dass die beiden Meiler jetzt bis 2025 weiterbetrieben werden. Das bedeutet aber nicht, dass diese Volksbefragung ein Schlag ins Wasser ist, so Belgiens grüne Umweltministerin Tinne Van der Straeten (Groen): „Hier wurde ein Fehler begangen, der jetzt korrigiert wird. Und ja, das ist wichtig, denn wir müssen begründen, was wir machen und die Reaktionen der Bürger beurteilen und in einen neuen Gesetzesvorschlag mit aufnehmen.“

Auch für den Umweltverband BBL, der seinerseits die Klage einreichte, die zu diesem Vorgang geführt hat, hält diese Volksbefragung für sehr relevant. Erwin Cornelis vom BBL sagt dazu: „Es ist ein wichtiges Signal, dass der Bürger jetzt das Wort hat. Es geht hier nicht nur um die Verlängerung für Doel 1 und 2 bis 2025, sondern das hat möglicherweise auch Folgen für eine eventuelle Laufzeitverlängerung der Meiler Doel 4 und Tihange 3, was einige fordern.“

Auch Kraftwerksbetreiber Engie Electrabel müsse sich an die Gesetze halten, so Cornelis. Das Energieunternehmen hält an der Feststellung fest, immer in Übereinstimmung mit dem Gesetz gehandelt zu haben: „Wenn wir eine gesetzliche Betriebserlaubnis haben, dann machen wir das auch.“ 

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