Belgiens Bundesjustizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD, flämische Liberale)

Nach Streikankündigung: Justizminister möchte Gefängnispersonal vorrangig impfen lassen

Belgiens Bundesjustizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD, flämische Liberale, Foto), will, dass Mitarbeiter des Strafvollzugs vorrangig gegen das Coronavirus geimpft werden. Damit reagierte er am Freitag auf die Streikankündigung der Gewerkschaften, nachdem erneut eine junge Strafvollzugsbeamtin an Corona gestorben war. Das Thema wird am Montag von den Gesundheitsministern besprochen.

In mehreren Gefängnissen, unter anderem in Namür, Dendermonde und Hasselt, ist es zu Corona-Ausbrüchen gekommen. Diese Situation hat zur Schließung mehrerer Flügel dieser Einrichtungen oder sogar zu einer vollständigen Schließung der Haftanstalt geführt. Am Donnerstag starb in Gent erneut eine  Strafvollzugsbeamte an Covid-19. Insgesamt sind bisher vier Gefängnismitarbeiter an der Krankheit gestorben.

Der Justizminister sagte, er verstehe die Forderung der Gewerkschaften nach einer vorrangigen Impfung. "Während der ersten und zweiten Welle blieb die Situation im Strafvollzug relativ unter Kontrolle. Die dritten Welle sorgt dort aber für viele Infektionen. Die Gesundheit der Mitarbeiter steht auf dem Spiel, also ist es an der Zeit zu impfen", erklärt Vincent Van Quickenborne (Open VLD).

In einem Gefängnis leben viele Menschen auf engem Raum zusammen. Deshalb sei seiner Meinung nach die Impfung des Personals so schnell wie möglich erforderlich, so der Justizminister.

Streikankündigung der Gewerkschaften

Um Druck auszuüben, damit der Minister auch wirklich eingreift, haben alle Gewerkschaften des belgischen Strafvollzugs eine Streikankündigung für den 25. April um 22 Uhr hinterlegt. Sie fordern, dass Gefängniswärter und Häftlinge vorrangig geimpft werden.

Sie argumentieren, es sei an der Zeit, die Dinge in die Hand zu nehmen. Haftanstalten sehen sich zunehmend mit Ausbrüchen von Covid-19 konfrontiert, die zu kompletten Schließungen einiger Trakte oder sogar ganzer Einrichtungen führen, heißt es.

Der Tod einer Kollegin im Gefängnis von Gent, der am Donnerstag bekannt gegeben wurde, war der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Die christliche Gewerkschaft ACV toleriert nicht, dass Gefängnismitarbeiter je nach Arbeitsort unterschiedlich behandelt werden. Die Brüsseler Strafvollzugsbeamten wurden vor kurzem als Prioritätsgruppe bereits geimpft, aber die in Flandern und Wallonien noch immer nicht. "Gemeinsam mit unseren Kollegen aus anderen Gewerkschaften argumentieren wir seit Monaten, dass die Menschen, die dort arbeiten und leben, vorrangig geimpft werden sollten".

Die Gefängnisverwaltung sagte am Donnerstag, sie tue alles, um Personal und Insassen so schnell wie möglich zu impfen. "Aber es liegt an den zuständigen Behörden, die Entscheidung zu treffen, und die Impfung zu beginnen."

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