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Keine EU-Geld für die Renovierung des Brüsseler Justizpalastes, Belgien zahlt aus eigener Tasche

Im Rahmen des europäischen Konjunkturprogramms erhält Belgien 5,9 Milliarden Euro an Subventionen. Die EU-Gelder werden an 87 Projekte der Bundes- und Länderbehörden verteilt. Die Renovierung des Brüsseler Justizpalastes, ein Koloss aus der Mitte des 19. Jahrhunderts, wird nicht mit EU-Geld finanziert, da das Projekt nicht den "grünen" Anforderungen entsprach. 

Mit einem Konjunkturprogramm von insgesamt 750 Milliarden Euro will die Europäische Union die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bekämpfen. Aus diesem Programm schöpft Belgien 5,9 Milliarden Euro. Neben der Bundesregierung haben auch Flandern, die Wallonie, die Region Brüssel-Hauptstadt, die französischsprachige Gemeinschaft und die deutschsprachige Gemeinschaft eine Liste von Projekten erstellt, die mit diesem Geld bezuschusst werden können.  

Verantwortlich für die Zusammenstellung des belgischen Subventionsdossiers ist Staatssekretär Thomas Derminne (PS). Das Dossier ist 600 Seiten dick und enthält 87 Projekte.  Die Renovierung des Brüsseler Justizpalastes gehört nicht mehr zum Dossier, “weil sie nicht den "grünen" Kriterien entspricht, die Europa für Renovierungsprojekte vorschreibt”, erklärte dieser gegenüber VRT NWS. 

Der Brüsseler Justizpalast, dessen Bau 1860 unter König Leopold II. und “seinem” Architekten Joseph Poelaert begann, sprengte eine Zeitlang alle Rekorde. 

Belga
  • Aus den 360.000 m³ Ziegelsteinen könnte man eine 3 Meter hohe Mauer von Oostende an der Küste bis Arlon an der Grenze zum Großherzogtum Luxemburg bauen, weiß Generalstaatsanwalt a. D. und Historiker Christian Vandewal (im Video im Gespräch mit Kulturredakteur Joris Vergeylen). Für den Bau wurden auch 60.000 m³ Naturstein verarbeitet. 

  • Tageslicht fällt durch 1.500 Fenster (ca. 25.000 m³) und ebenso viele Türen führen u. a. auf die 8 Innenhöfe (6000 m²) und in 27 große und 245 kleine Säle oder Räume.

  • Zwischen dem vorderen und hinteren Teil des 26.000 m² großen Gebäudes misst das Gefälle 20 Meter. 

  • Die monumentale Kuppel, die bereits restauriert wurde, ist 24.000 Tonnen schwer und 104 Meter hoch.

  • Die Gerüste, die die gesamte Vorderseite bedecken, wurden bereits im Jahr 2000 aufgestellt. Sie ließen vermuten, dass die Renovierungsarbeiten kurzerhand beginnen sollten. Jetzt müssen erst die Gerüste selbst repariert werden, damit die Renovierung unter sicheren Umständen in Angriff genommen werden kann.

EU-Konjunkturprogramm soll allen Teilen des Landes zugutekommen

Die belgische Regierung erhält 1,25 Milliarden Euro aus den europäischen Fördermitteln und will diese in die Schiene investieren. Flandern erhält 2,25 Milliarden Euro aus dem Konjunkturprogramm und legt noch einmal 2 Milliarden obendrauf. Laut Derminne entsprechen 57 Prozent der geplanten Investitionen den ökologischen Auflagen, weit mehr als die von Europa geforderten 37 Prozent.  Der größte Teil der 5,9 Milliarden Euro soll in den Jahren 2021, 2022 und 2023 investiert werden, in der Hoffnung, dass dies einen schnellen Effekt auf die Erholung und Stärkung der Wirtschaft hat. 

Das belgische Bruttoinlandsprodukt soll in den kommenden Jahren um durchschnittlich 0,21 Prozent wachsen, so das Planbüro der Bundesregierung. Aber auch die Pläne, die Nachbarländer wie Deutschland und Frankreich umsetzen werden, sollen sich positiv auf unser Land auswirken. Die Umsetzung der 87 Projekte sollen 3.900 direkte Arbeitsplätze schaffen. Laut Derminne ist dies eine Unterschätzung, da die Projekte langfristig zu viel mehr neuen Arbeitsplätzen führen. 

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